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Schröder für klares Beitrittsignal an die Türkei

Wenige Tage vor dem entscheidenden EU-Gipfel heizt sich die deutsche Debatte über einen EU-Beitritt der Türkei immer weiter auf.

dpa BERLIN. Wenige Tage vor dem entscheidenden EU-Gipfel heizt sich die deutsche Debatte über einen EU-Beitritt der Türkei immer weiter auf. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte nach einem Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Jan Peter Balkenende in Berlin ein klares Beitrittsignal.

"Das Ziel ist der Beitritt, und das Ziel wird nicht relativiert", sagte Schröder. Die Unionsparteien bekräftigten ihre Absicht, sich im Falle einer Regierungsübernahme im Jahr 2006 gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei einzusetzen. Nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) sagte auch CDU-Chefin Angela Merkel am Montag, dass die Union in den europäischen Institutionen für dieses Ziel arbeiten werde. Schröder kommentierte Stoibers Ankündigung mit den Worten: "Stoiber überschätzt sich gelegentlich."

Merkel betonte, dass die Türkei auch Thema im Bundestagswahlkampf 2006 werden könne. "Das ist ein Thema, über das wir sprechen müssen." Sie räumte aber ein, dass innerhalb der europäischen konservativen Parteien die Ansichten über einen EU-Beitritt der Türkei auseinander gingen.

Schröder sagte, er sei sich mit Balkenende einig, dass die Verhandlungen mit der Türkei mit dem Ziel des EU-Beitritts geführt werden müssten, wobei die Gespräche "natürlich ergebnisoffen" seien. Die Verhandlungen könnten zehn bis 15 Jahre dauern.

Balkenende zufolge sind noch wesentliche Fragen für das Abschlussdokument des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag offen. Das betreffe unter anderem das Datum für den Verhandlungsbeginn mit Ankara sowie den den ergebnisoffenen Charakter der Gespräche. Der Türkei-Beschluss der Staats- und Regierungschefs müsse von allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden und auch für Ankara akzeptabel sein.

Die Bundesregierung sieht die Union wegen ihrer Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei auf dem Weg in die europäische Isolation. Die Unions-Strategie ziele darauf ab, Ressentiments zu schüren, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Die Union solle sich ihrer "historischen Verantwortung" bewusst werden. Im wesentlichen hätten CDU-geführte Bundesregierungen die enge Heranführung der Türkei an die EU betrieben.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager warf der Opposition Populismus vor. "Es ist vollkommen falsch, jetzt durch das Schüren von Ressentiments gegen die Türkei so zu tun, als wenn man die Entscheidung über den Beitritt unmittelbar bevorsteht", sagte sie im Bayerischen Rundfunk. "Herr Stoiber täuscht die Menschen, wenn er so tut, als könne eine unionsregierte Bundesregierung die Spielregeln national umdefinieren."

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte in einem Interview der "Passauer Neuen Presse", dass Verhandlungen über einen EU-Beitritt nur mit einer Aufnahme seines Landes in die Europäische Union enden könnten. Die Türkei habe die von ihr verlangten politischen Kriterien erfüllt.

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