Schröder gegen Erhöhung der Ökosteuer nach 2003
Debatte um Ökosteuer geht weiter

Finanzexperten der Grünen warnten, ohne eine Fortführung der Ökosteuer nach 2003 müssten drohende Haushaltslöcher notfalls mit einer höheren Mehrwertsteuer gestopft werden.

dpa BERLIN/ BADEN-BADEN. Trotz aller Appelle von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lassen die Grünen bei der Ökosteuer nicht locker. Finanzexperten des kleinen Koalitionspartners warnten, ohne eine Fortführung der Steuer nach 2003 müssten drohende Haushaltslöcher notfalls mit einer höheren Mehrwertsteuer gestopft werden.

"Wenn die SPD die Ökosteuer abschaffen will, muss sie die Mehrwertsteuer erhöhen - um mindestens zwei Prozentpunkte", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, der "Bild"- Zeitung (Dienstag). Die Unionsfraktion hat für diesen Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Bundestag zur Ökosteuerdebatte beantragt. Auch der designierte FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte Klarheit.

Der grüne Haushaltsexperte Oswald Metzger sagte, wer die Ökosteuer abschaffen oder sie wie Kanzler Schröder nicht weiter erhöhen wolle, müsse den Leuten sagen, woher für diesen Fall das Geld kommen soll. Im Jahr 2003 rechne der Bund mit Einnahmen aus der Ökosteuer in Höhe von 33 Mrd. DM. Entfalle diese Einnahmequelle, müsste als Ausgleich die Mehrwertsteuer um 4 % erhöht werden. Das sei "absolut absurd". Deshalb bleibe es Generallinie der Grünen: An der Ökosteuer festhalten und sie stufenweise weiter erhöhen, sagte Metzger im Südwestrundfunk.

Schröder teste gegenwärtig offenbar, wie die Steuerdiskussion in der Öffentlichkeit aufgenommen werde, sagte Metzger. Reagiere sie gelassen, werde "so sicher wie das Amen in der Kirche" in der nächsten Legislaturperiode eine Mehrwertsteuererhöhung kommen. Dies sehe er auch mit Blick auf einen gegenwärtigen SPD -"Flirt" mit der FDP. Eintrittsbedingung für die FDP in eine sozial-liberale Koalition wäre mit Sicherheit die Abschaffung der Ökosteuer.

Kanzler bekräftigte Ablehnung zur Ökosteuer

Der Kanzler hatte am Montag seine ablehnende Haltung zu weitere Erhöhungsschritten der Ökosteuer nach 2003 bekräftigt. Die Grünen hätten für ihren Anhebungsvorschlag "keinen Partner - jedenfalls nicht in der Sozialdemokratie". Bis Ende 2003 gelte die Koalitionsvereinbarung. Darin sind zwei weitere Erhöhungsschritte Anfang nächsten und Anfang übernächsten Jahres vorgesehen.

Wenn Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Ökosteuer ein instabiles Instrument nenne, könne er das bis zu einem gewissen Punkt nachvollziehen, sagte Metzger. Eichel sehe, dass die Kosten für die Rentenversicherung zur Zeit fast ausschließlich vom Bund bezahlt würden. Deshalb denke er über Steuerarten zur Finanzierung nach, die nicht wie die Ökosteuer zu 100 % dem Bund zustünden, sondern wie etwa die Mehrwertsteuer hälftig zwischen Bund und Ländern aufgeteilt würden. Damit seien auch die Länder in die Finanzierung mit eingebunden. Solche Gedanken halte er aber für strategisch falsch, weil die Gefahr einer sozialen Schieflage entstehe.

Ergebnis der Bundestagswahl beeinflusst Ökosteuer

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte der Ludwigshafener Tageszeitung "Die Rheinpfalz" (Dienstag), das Ergebnis der Bundestagswahl 2002 werde "nicht unerhebliche Auswirkungen" darauf haben, was danach bei der Ökosteuer verändert werde. Er sehe aber niemanden, der die Ökosteuer ganz abschaffen wolle. Für diesen Fall sei schließlich auch nicht klar, wie die Senkung der Rentenbeiträge finanziert werden solle.

Auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, sprach sich für ein Festhalten an der Ökosteuer über 2003 hinaus aus. Solange das Instrument der Emissionszertifikate, mit denen sich Umweltschutz und ökonomisch sinnhaftes Wirtschaften noch besser zusammenbringen ließen, noch nicht verfügbar sei, sei eine Fortführung der Ökosteuer sinnvoll, sagte er im Deutschlandfunk.

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