Schröder geht auf Distanz zu Steinbrück und Gabriel
Kanzler sagt Nein zur Vermögensteuer

Bei den Sozialdemokraten ist ein Richtungsstreit entbrannt: Kanzler Schröder lehnt die von SPD-Ministerpräsidenten geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer kategorisch ab.

HB/sm/uhl BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnt die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab. Damit stellt er sich gegen den Plan der SPD-Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (Niedersachsen) und Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen), die in der vergangenen Woche mit ihren Landeskabinetten eine Initiative zur Wiedereinführung der Steuer beschlossen hatten.

Die Vermögensteuer sei "aus guten Gründen" abgeschafft worden, sagte Schröder im ZDF und wies damit den Vorstoß seiner Parteifreunde in den Ländern, die vom Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, und von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement unterstützt werden, zurück. Bei der Abschaffung der Vermögensteuer "sollte es nach meiner Auffassung auch bleiben", betonte der Kanzler. Nach Schröders Ansicht wäre es vor allem falsch, die Betriebe der Vermögensteuer zu unterwerfen. Wenn man jedoch die Unternehmen ausklammere und nur vermögende Privatleute einbeziehe, lohne die Operation kaum. Schröder fügte allerdings hinzu, die Vermögensteuer sei Ländersache.

Noch am Montag hatte Schröder versucht, mit einem Machtwort die innerparteiliche "Kakofonie" zu beenden. Damit wollte er vor allem Forderungen von Müntefering nach weiteren Steuererhöhungen und die Kritik von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz an weiteren Rentenreformen zum Verstummen bringen. Einen Tag später legte aber Fraktionsvize Ludwig Stiegler nach. Er bezeichnete die Pläne des von Schröder zur Vorbereitung weiterer Sozialreformen berufenen Experten Bert Rürup als "Reform-Geschwätz". Gestern schlug der Kanzler zurück. Er kündigte weiter gehende Sozialreformen an und stellte sich im ZDF gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

NRW-Ministerpräsident Steinbrück hielt gestern trotz Schröders Vorstoß an der Wiedereinführung der Vermögensteuer fest: "Wir arbeiten an dem Gesetzentwurf und werden ihn nach Lage der Dinge im ersten Quartal 2003 vorlegen", sagte er dem Handelsblatt. Nach Steinbrücks Auffassung ist Schröders Äußerung "vor dem Hintergrund der aufgeregten steuerpolitischen Diskussion nachvollziehbar. Aber der Bundeskanzler weist zu Recht darauf hin, dass es sich um eine Ländersteuer handelt. Und wir reden hier nicht über die Erhöhung von Steuersätzen, sondern führen eine Steuerdebatte, welche Steuer auf welche Art zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben dienen soll - in diesem Falle der Bildung."

Auch Gabriel wies Schröders Kritik zurück. Ihm gehe es darum, "die Interessen unserer Länder zu vertreten", sagte er. Die Vermögensteuer würde allein den Ländern zufließen. Die Union plädiert dafür, den Ländern bei der Vermögensteuer freie Hand zu geben, will sie aber in den von ihr regierten Ländern nicht wieder einführen. Einer entsprechenden Gesetzesänderung müssten sowohl der Bundesrat als auch der Bundestag zustimmen. Gabriel betonte, er gehe davon aus, dass die SPD im Bundestag entsprechend einer Zusage von SPD-Fraktionschef Müntefering der Initiative zustimmen werde.

Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel begrüßte Schröders Äußerung. "Wir lehnen eine Substanzbesteuerung ab", sagte sie dem Handelsblatt.

Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen erwarten von der Wiedererhebung der Vermögensteuer ab 2004 jährliche Einnahmen von acht bis neun Mrd. Euro. Das wäre doppelt so viel wie 1996. Danach wurde die Steuer durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Gabriel und Steinbrück wollen einen Vermögensteuersatz von einem Prozent erheben.

Quelle: Handelsblatt

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