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Schröder hält an Haushaltskonsolidierung fest

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Forderungen nach einer höheren Staatsverschuldung und Vorziehen der Steuersenkungen angesichts der Konjunkturflaute erneut entschieden abgelehnt.

ap BERLIN. Vor einer internationalen Wirtschaftstagung der SPD sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin, eine Abkehr von der Haushaltskonsolidierung sei ein "Verstoß gegen die Prinzipien der Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit" und etwas, "was wir nicht tun werden". Nachhaltigkeit sei die Leitlinie seiner Finanz- und Haushaltspolitik.

In diesem Zusammenhang wies der SPD-Vorsitzende auch Vorwürfe zurück, seine Regierung habe eine "Reformpause" eingelegt. "Nichts entspricht der Wirklichkeit weniger als das", sagte Schröder. Anstatt sich an Verbandsprogrammen zu orientieren, setzte das Reformdenken der Regierung bei der Realität an. Die Reformen würden konsequent weiter geführt, sagte er und verwies als Beispiel auf das Job-Aqtiv-Gesetz, das im Herbst beschlossen werde. Schröder versicherte, seine Regierung werde ihr Programm umsetzen, "entschieden, aber durchaus mit ruhiger Hand".

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