Schröder: Kein Grund zu Konjunkturpessimismus
Stimmen zur Wachstumsprognose

Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum auf 2 Prozent zurück genommen. Die Parteien reagieren unterschiedlich auf die schwächeren Konjunkturaussichten: CDU und CSU sprechen von dramatischen Steuerausfällen, die SPD sieht die Lage gelassener.

Reuters BERLIN. Die schwächeren Konjunkturaussichten geben nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) keinen Anlass zu Pessimismus. Schröder sagte am Freitag in Berlin: "Es macht keinen Sinn, jetzt in Pessimismus zu verfallen." Die Entwicklung habe sich abgezeichnet. Das hätten die Konjunkturprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute und Europäischen Union gezeigt. "Wir werden mit langsamerem, aber mit Wachstum zu rechnen haben", sagte der Kanzler.

Die deutsche Wirtschaft werde stärker wachsen als im Durchschnitt der 90er-Jahre, als sie um 1,4 Prozent zugelegt hatte. Die Bundesregierung hatte ihre Wachstumsprognose am Freitag für das laufende Jahr auf zwei Prozent und für 2002 auf zweieinviertel Prozent deutlich gesenkt. Bislang war die Regierung von Wachstumsraten von jeweils rund zweidreiviertel Prozent ausgegangen.

Koch: Regierung an Wachstumsschwäche schuld

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat der Bundesregierung die Schuld für die Abschwächung des Wirtschaftswachstums gegeben. Die Abschwächung der Konjunktur gehe auf eine falsche Politik zurück, sagte Koch am Rande einer Bundesratssitzung zur jüngsten Revision der Wachstumsprognosen der Bundesregierung. "Da muss sich die Regierung Schröder fragen lassen."

Koch sagte, das besondere Problem Deutschlands bestehe darin, dass es innerhalb der Europäischen Union das geringste Wachstum verzeichne. Dies könne damit nicht allein eine Sache des Wirtschaftsklimas sein, sondern das liege auch an der Politik der Bundesregierung. Koch forderte unter anderem mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt sowie eine entschiedene Fortführung der Steuerreform mit Entlastungen für den Mittelstand.

Faltlhauser: Dramatische Steuerausfälle

Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sprach von dramatischen Steuerausfällen, die sein Land zu verzeichnen habe. Im ersten Quartal hätten die bayerischen Steuereinnahmen um 951 Mill. DM unter dem Vorjahreszeitraum gelegen. Faltlhauser nannte die Revision der Wachstumsprognose der Regierung auf zwei Prozent für das laufende Jahr vorhersehbar. Die wirtschaftliche Abschwächung werde durch dramatisch geringere Steuereinnahmen belegt, die auch sein Land spüre. So habe der Rückgang der Einnahmen allein im März 21 Prozent betragen, erste Meldungen für den April deuteten auf ein Minus von 18 Prozent hin. "Wir haben eine Wachstumsschwäche", sagte Faltlhauser, es bestehe aber keine Gefahr einer Rezession.

Clement: Wirtschaftliche Daten nicht schlecht

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%