Schröder kritisiert „Haiderisierung der FDP“
Kanzler schwört die SPD auf „harten Kampf“ ein

Mit herben Attacken gegen die Union und den möglichen Koalitionspartner FDP hat SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder die Genossen dazu aufgerufen, sich gegen die drohende Wahlniederlage zu stemmen: "Es kommt nicht darauf an, wer zuerst losläuft, sondern wer als Erster ins Ziel kommt," feuerte er die rund 500 Delegierten des Wahlkampf-Bundesparteitag in Berlin an.

rks BERLIN. Schröder zeigte sich "entsetzt" über die Haiderisierung der FDP und sprach ihr die unter dem Beifall der Delegierten Regierungsfähigkeit ab: "Politik ohne Moral kann niemals eine gute Politik sein." Unter den Ehrengästen des Parteitags in Berlin war auch der Stellvertretende Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Deutschlands, Michel Friedman (CDU).

In seiner 85 minütigen Rede pries Schröder eine SPD an, die im Gegensatz zur konservativen Opposition die Prinzipien der Gerechtigkeit und Solidarität verkörpere. Diese Prinzipien habe die rot-grüne Koalition erfolgreich in Politik umgesetzt. Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Bildungspolitik waren die Schwerpunkte einer Rede, der man Schröders Nervosität anmerkte, die hohen Erwartungen zu erfüllen. Der Parteitag war bewusst auf Schröders Rede zugeschnitten, mit der sich die Partei eine späte Mobilisierung ihrer Anhänger und die Kehrtwende im Wahlkampf versprach. Bisher liegt die SPD in den Umfragen weit hinter der Union.

"Niemals zuvor wurden die Familien umfassender gefördert als heute," betone der Bundeskanzler die hohen Aufwendungen für die Familien. Der CDU warf er ein "reaktionäres" Familien- und Frauenbild vor, bei dem allein die Männer für "Beruf, Karriere und Einkommen" zuständig seien.

Als Erfolg seiner Wirtschaftspolitik verkaufte der Kanzler den Delegierten den Standort Deutschland: "Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist stabil und attraktiv wie nie zuvor", verwies er auf den Anstieg der ausländischen Direktinvestitionen um rund 30 Milliarden Mark auf nunmehr 200 Milliarden Mark.

Partei der kleinen Leute

Schröder war bemüht, die SPD in seiner Rede mit dem Motto "Erneuerung und Zusammenhalt" als Partei der kleinen Leute zu zeichnen, die eine "Wir-Gesellschaft" will und keine "kalte, unmenschliche Raff-Gesellschaft" wie sie Union und FDP wollten. Die Wahl-Versprechungen der Union, wie die Senkung der Staatsquote, seien eine einzige "Täuschung". "Die wissen schon, warum sie nicht sagen, was sie meinen: Weniger Geld für Schulen, weniger Kindergärten, weniger Polizisten, weniger Krankenhäuser, weniger Mittel für die Infrastruktur und den Aufbau Ost." Das Programm der Union, noch stärker die Vorstellungen der FDP, hätten "verheerende" Folgen für die Gesellschaft: Kein Geld mehr für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und für eine aktive Beschäftigungspolitik, eben so wenig für den Ausbau für Schiene und Straße.

Deshalb gehe es am 22. September um eine "Richtungsentscheidung mit wirklich weitreichender Bedeutung." Die SPD werde sich einer "totalen Entstaatlichung der Politik" und einer "Entpolitisierung des Politischen" entgegen stellen." Vor Schröders mehrfach vom Jubel unterbrochenen Rede hatte der neue DGB-Chef Michael Sommer ein eindeutiges Bekenntnis der Gewerkschaft für die SPD abgelegt.

Quelle: Handelsblatt

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