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Schröder kritisiert Mitnahme-Mentalität bei staatlichen Leistungen

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit Äußerungen über eine angebliche Mitnahme-Haltung vieler Deutscher für Aufregung gesorgt. „In Ost wie West gibt es eine Mentalität bis weit in die Mittelschicht hinein, dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann."

dpa BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit Äußerungen über eine angebliche Mitnahme-Haltung vieler Deutscher für Aufregung gesorgt. "In Ost wie West gibt es eine Mentalität bis weit in die Mittelschicht hinein, dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann."

Das sagt er der Verbraucherzeitschrift "Guter Rat". Das passiere auch, "wenn es eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie gibt." Diese Haltung, so Schröder, könne "sich auf Dauer kein Sozialstaat leisten, ohne daran zu Grunde zu gehen". CDU-Chefin Angela Merkel unterstützte am Freitag Schröders Haltung.

Schröder sagte, die Einsicht in die Notwendigkeit von Veränderungen der Sozialsysteme sei in der Bevölkerung sehr groß, "solange diese abstrakt bleiben". "Aber sie schrumpft sehr schnell, wenn es konkret wird, und der Einzelne Auswirkungen auf die eigene Lebenssituation befürchtet."

Merkel sagte dem Fernsehsender N24: "Es gibt sicherlich eine Tendenz, dass manche Menschen herausgefunden haben, dass man sich durch Sozialsysteme und ein bisschen Schwarzarbeit auch ganz schadlos halten kann." Es gebe aber auch Menschen, die sich trotz einer Notlage nicht bei den Ämtern meldeten.

Wohlfahrtsverbände kritisierten Schröder für seine Äußerungen scharf. Dass der Kanzler ausgerechnet die Familien und Schichten anprangere, bei denen es auf jeden Euro ankomme, "zeigt, wie weit der Kanzler von den Realitäten dieser Menschen entfernt ist", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, dem Berliner "Tagesspiegel". Der Sprecher des Deutschen Caritasverbandes, Thomas Broch, sagte dem Blatt: "Schröder diffamiert die Personen, die ohnehin zu den Verlierern der Gesellschaft gehören."

Regierungssprecher Béla Anda präzisierte unterdessen in Berlin Schröders Äußerungen. Der Vorwurf richte sich nicht nur an Mittelschichten, sondern auch an obere Einkommensbezieher, wenn dort solche Praktiken vorkämen, sagte er.

Überrascht zeigte man sich von Regierungsseite über die Aufregung, die die Äußerungen des Kanzlers auslösten. Zuletzt vor zwei Wochen hatte er sich in der Zeitschrift "Superillu" wortgleich wie jetzt in der Verbraucherzeitschrift dazu geäußert, ohne dass dies auf breites öffentliches Echo gestoßen war. Auch in früheren Reden hatte Schröder diese Formulierungen bereits benutzt.

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