Schröder kündigt harten Widerstand an
Brüssel nimmt VW-Gesetz ins Visier

Die EU-Kommission stellt das Volkswagen-Gesetz auf den Prüfstand. Die Brüsseler Behörde untersuche das Gesetz "sehr sorgfältig" und werde eventuell noch in diesem Jahr dagegen vorgehen, sagte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein.

rut BRÜSSEL. Zuvor hatte Bundeskanzler Schröder jede Änderung des Gesetzes kategorisch abgelehnt. Hintergrund des Streits ist das gerichtliche Verbot von so genannten goldenen Aktien, mit denen sich Staaten einen bestimmenden Einfluss auf Unternehmen sichern.

Schröder sagte auf einer Betriebsversammlung im VW-Werk Wolfsburg: "Unter meiner Führung wird es zu diesem Gesetz in Deutschland keine Änderungen geben, und wir werden jeden bekämpfen, der über Europa eine solche Veränderung herbeiführen will." Das VW-Gesetz garantiert dem Land Niedersachsen die Kontrolle über die Volkswagen AG, obwohl das Land nur knapp 20 % des Aktienkapitals hält. Die EU-Kommission prüft, ob das staatliche Stimmrechtsprivileg bei VW vergleichbar ist mit den goldenen Aktien. Letztere erklärte der Europäische Gerichtshof vor zwei Wochen für unzulässig, weil sie den freien Kapitalverkehr in der EU behindern würden.

EU-Kommissar Bolkestein fühlt sich durch den Richterspruch ermutigt, gegen ähnliche Regelungen in der EU vorzugehen. Neben dem Volkswagen-Gesetz stünden neun andere Fälle zur Debatte, sagte der Sprecher des Kommissars. Dabei handele es sich unter anderem um staatliche Stimmrechtsprivilegien bei der niederländischen Post TPG, dem niederländischen Telekomkonzern KPN und beim Kopenhagener Flughafen. Außerdem prüft die EU-Kommission Stimmrechtsprivilegien des spanischen und des italienischen Staates bei den privatisierten Energieversorgungsunternehmen. Darüber hinaus sind beim EuGH zwei Klagen der EU-Kommission gegen staatliche Stimmrechte bei der britischen Flughafen-Gesellschaft sowie gegen das spanische Privatisierungsgesetz anhängig.

Gegen das VW-Gesetz liegt in Brüssel seit mehr als einem Jahr eine Beschwerde einer britischen Investment-Gruppe vor. Die Beschwerde hatte die EU-Kommission zunächst ruhen lassen, weil sie das EuGH-Urteil zur goldenen Aktie abwarten wollte.

Quelle: Handelsblatt

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