Schröder lehnt Konjunkturprogramme erneut ab
Eichel will an Sparziel bis 2006 festhalten

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat ungeachtet anderslautender Forderungen aus der eigenen Partei seinen finanz- und wirtschaftspolitischen Kurs bekräftigt.

rtr BERLIN. Auf einer Diskussionsveranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am Dienstag in Berlin sagte er, die Regierung werde 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Auch kämen Konjunkturprogramme, wie sie CDU-Chefin Angela Merkel gefordert hatte, nicht in Frage. Unterstützung erhielt er dabei von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (beide SPD). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte, die nächsten Stufen der Steuerreform vorzuziehen.

"Wir werden 2006 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen", sagte Eichel. "Das ist das Ziel und dabei bleibt es auch." Er wandte sich damit gegen Aussagen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD), der angesichts des abgeschwächten Wirtschaftswachstums eine Streckung des Sparkurses gefordert hatte. Auch der Gewerkschaftsflügel der SPD und die SPD-Linke hatten sich Gabriels Forderungen angeschlossen. Nach einem Wachstum von rund drei Prozent 2000 rechnen Wirtschaftsforscher für dieses Jahr nur noch mit einem Anstieg des deutschen Bruttoinlandsprodukts zwischen 1,2 bis 1,7 %.

Konjunkturprogramme lehnte Eichel als zu kostspielig und unwirksam ab: "Kurzfristige, hektische Maßnahmen können allenfalls konjunkturelle Strohfeuer entfachen." Zu dauerhaftem wirtschaftlichen Wachstum trügen sie nicht bei. Die Bundesregierung sei gegen kurzfristige und interventionistische Maßnahmen und stehe für eine langfristige Politik: "Diesen Kurs werden wir auch angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung beibehalten."

Schröder lehnte in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion nach Angaben von Teilnehmern erneut staatliche Konjunkturprogramme ab. Mit Blick auf die anstehende Sommerpause des Parlaments habe Schröder die Abgeordneten aufgefordert, bei diesem Thema Ruhe zu bewahren, hieß es nach der Sitzung.

Clement: Vorziehen der Steuerreform ist zu teuer

Merkel wies Eichels Aussagen zurück, wonach das von der CDU vorgeschlagene Konjunkturprogramm interventionistischen Charakter habe. Auch kämen auf den Bundeshaushalt keine überbordenden Kosten zu. Es sei zwar ein finanzpolitischer Kraftakt mit gewissen Risiken, die Stufen der Steuerreform auf das Jahr 2002 vorzuziehen. Dieser sei jedoch zu schaffen. Clement sagte in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk, bereits die erste Stufe der Steuerreform habe Nordrhein-Westfalen 4,5 Mrd. DM gekostet. Ein Vorziehen der weiteren Schritte werde zu erheblichen Einschränkungen und zu einer hohen Neuverschuldung führen. Die Bundesregierung müsse den von ihr eingeschlagenen Kurs beibehalten, die öffentlichen Haushalte zu sanieren und die sozialen Sicherungssysteme zu modernisieren.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Hundt, forderte die Regierung auf, unbedingt am Stabilitätskurs festzuhalten. "Ich befürworte es sehr, dass wir die Stabilitätspolitik aufrechterhalten und den Haushalt nicht zusätzlich belasten", sagte er dem Südwestrundfunk. Allenfalls sei eine Erhöhung der staatlichen Investitionen vorstellbar. Diese dürfe aber nur durch Umschichtungen im Haushalt finanziert werden.

Der SPD-Finanzpolitiker und stellvertretende Fraktionschef Joachim Poß kündigte an, in der parlamentarischen Debatte über den Bundeshaushalt für 2002 zu prüfen, ob es Spielräume zur Erhöhung der Investitionen gebe. Derzeit entwickele sich der Haushalt nach Plan, betonte Poß: "Weder eine Drosselung von Ausgaben noch eine Erhöhung der geplanten Neuverschuldung steht damit zur Debatte."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%