Archiv
Schröder macht Clement für Hartz-Erfolg haftbar

Bundeskanzler Gerhard Schröder macht Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) persönlich für das Gelingen der Arbeitsmarktreform Hartz IV verantwortlich. Die Regierung werde sich im ersten Vierteljahr 2005 darauf konzentrieren, „die Umsetzung der Arbeitsmarktreform hinzubekommen“.

dpa BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder macht Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) persönlich für das Gelingen der Arbeitsmarktreform Hartz IV verantwortlich. Die Regierung werde sich im ersten Vierteljahr 2005 darauf konzentrieren, "die Umsetzung der Arbeitsmarktreform hinzubekommen".

Das sagte Schröder dem Hamburger Magazin "Stern". Dies heiße, "dass die Verantwortung eindeutig beim Bundeswirtschaftsminister liegt". Clement muss nach Schröders Worten dazu jede Woche im Kabinett "einen Vortrag" abgeben.

Clement räumte Fehler bei der Vermittlung der Hartz-IV-Reform ein. "Kommunikativ war das offensichtlich keine Meisterleistung von uns", sagte er am Dienstag im Norddeutschen Rundfunk (NDR). Der Arbeitsmarktexperte der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, kündigte in der "Berliner Zeitung" an, die in Ost und West unterschiedlich hohen Regelsätze für das Arbeitslosengeld II (ALG II) überprüfen zu wollen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangte in der "Thüringer Allgemeinen" eine Angleichung der ALG-II-Sätze in Ost- und Westdeutschland schon im Juli 2005.

Clement wandte sich indes gegen eine vorgezogene Diskussion über mögliche Änderungen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV. "Jetzt ist die Zeit zu realisieren, nicht zu korrigieren." Jedoch solle die Entwicklung 2005 genau beobachtet werden. Dann sei zu entscheiden, "ob und was wir gegebenenfalls ändern müssen". Verständnis habe er für Kritik an den engen Zuverdienstmöglichkeiten Arbeitsloser mit 400-Euro-Jobs, zumal dies Ergebnis des Vermittlungsverfahrens sei und nicht den Plänen von Rot-Grün entspreche, sagte Clement. Die Regelleistungen für Ost und West würden vom Statistischen Bundesamt 2005 überprüft.

Schröder rechnet für Januar mit einer steigenden Arbeitslosenzahl. Eine Zahl wollte er nicht nennen: "Die Schätzungen lagen anfangs bei 500 000, nun bei 250 000, die Bundesagentur für Arbeit meint, weit darunter. Niemand weiß es genau." Der Anstieg gehe darauf zurück, dass "die Arbeitsvermittlung sich jetzt endlich auch um die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger kümmert". Eine Erfolgsprognose für die Reformen mochte der Kanzler nicht abgeben. "Wir müssen abwarten, wie effektiv die reformierte Arbeitsagentur sein wird und wie sich die Konjunktur entwickelt."

Clement bekräftigte in der "Süddeutschen Zeitung", die Zahl der Arbeitslosen könne bis 2010 mindestens halbiert werden. "Eine einigermaßen vernünftige Entwicklung der Weltwirtschaft vorausgesetzt, können wir Vollbeschäftigung erreichen, mit einer gewissen Sockelarbeitslosigkeit, die zwischen drei und fünf Prozent liegt." Im November lag die Arbeitslosenquote bei 10,3 Prozent.

Kritik der Sozialverbände, das von Januar an geltende ALG II sei zu niedrig, wies Clement zurück. Den Arbeitssuchenden werde zwar kein finanzieller Status mehr garantiert. "Aber was wir ihnen garantieren, sind intensivste Vermittlungsbemühungen." Der FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel geht davon aus, dass die Arbeitsagenturen im Januar eine Flut von Widersprüchen gegen die ALG-II-Bescheide bearbeiten müssen. Deswegen könnten sie sich zunächst nicht um die Vermittlung Arbeitsloser kümmern, sagte er im Südwestrundfunk.

Städte und Gemeinden sehen sich für den Start der Hartz-IV-Reform zum 1. Januar 2005 gut vorbereitet. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der dpa: "Die Kommunen haben einen Riesenkraftakt geleistet, und wir erwarten darum keine größeren Probleme bei der Umsetzung." Alle Anspruchsberechtigen bekämen im Januar ihr Geld. In Notfällen werde eine Soforthilfe geleistet, auch wenn der Betroffene zuvor keinen Antrag auf ALG II gestellt habe.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%