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Schröder mit leeren Händen

Es hatte so schön für Gerhard Schröder begonnen. Sein Freund Peter Hartz lancierte eine Zauberformel für die Genesung des maroden Arbeitsmarktes an die Öffentlichkeit, die dem Kanzler dicke Pluspunkte im Wahlkampf bescherte. Geringfügige Beschäftigung und Scheinselbstständige, bisher mit hohen Abgaben gegeißelt, wollten Hartz und Schröder entlasten und hoffähig machen. Bei den Arbeitsämtern wollten sie staatliche Agenturen für Leiharbeit, bisher mit vielen Auflagen stranguliert, einrichten. Arbeitslosen wollten sie entfernte Beschäftigungen und weniger Stütze zumuten.

Gestern traf den Kanzler ein harter Rückschlag. Die Gewerkschaften hebelten seine Pläne mit Hilfe von Arbeitsminister Walter Riester aus. Hatten sie und ihre Verbündeten in der Kommission schon im Vorfeld Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung aus dem Hartz-Konzept geboxt, machten sie gestern Front gegen die Entlastung bei der geringfügigen Beschäftigung. Riester rechnete die enormen Ausfälle der Hartz-Vorschläge für die Sozialkassen vor. So musste Schröder nicht mit ruhigen, sondern mit leeren Händen vor die Öffentlichkeit treten.

Statt konkrete Reformen anzukündigen, blieb dem Kanzler nur der hilflose Appell, sich doch noch zu einem Konzept zusammenzuraufen, das er dann unterstützen werde.

Nach dem Bündnis für Arbeit droht Schröders zweiter Versuch zu scheitern, den Gewerkschaften die Zustimmung zu einer Reform des Arbeitsmarktes abzuringen. Dies ist umso peinlicher, als gleichzeitig Herausforderer Edmund Stoiber sein Konzept präzisierte. Er will nicht nur die Belastung von Niedriglöhnen, sondern auch den Arbeitslosenbeitrag für alle senken und im Gegenzug bei der staatlichen Arbeitsbewirtschaftung sparen. Stoiber nimmt weniger Rücksicht auf Bremser im Gewerkschaftslager - das kann sein entscheidender Vorteil sein.

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