Schröder muss seine Parteifreunde für nötige Reformen gewinnen
Der Kanzler muss Farbe bekennen

2003 wird für Rot-Grün zum Schicksalsjahr. Die Minister Clement und Eichel wollen den Staat zurückdrängen und bei Sozialausgaben sparen. Die Frage ist, ob Kanzler Schröder dies in der SPD durchsetzt.

HB BERLIN. An der Schwelle zum Jahr 2003 steht Deutschland am Scheideweg. In die Richtung "Weiter so!" weist das SPD-Wahlprogramm. Danach bleiben die Arbeitsmärkte verkrustet, Steuern und Abgaben steigen weiter und den Bürgern verspricht die Partei eine Vollkasko-Absicherung. Auf den "Weg zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit" zielen dagegen die Thesen, die Gerhard Schröder wenige Tage vor Weihnachten an die Pforte des Kanzleramts schlagen ließ. Sie markieren die Umkehr hin zu weniger Staat und mehr Eigenverantwortung.

In der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik wird die spannendste Frage des Jahres 2003 sein, ob sich in der größten Regierungspartei SPD die Autoren des Kanzlerpapiers gegen die des Parteiprogramms durchsetzen können. Die politische Schlachtordnung scheint klar: Wirtschaftsminister Wolfgang Clement treibt mit Unterstützung des grünen Koalitionspartners und der oppositionellen Union Lockerungen des Arbeitsrechts und die Senkung der Lohnnebenkosten voran. Finanzminister Hans Eichel will die öffentlichen Haushalte zurückschneiden und umbauen. Mit Hilfe von Einsparungen bei Sozialausgaben und Subventionen strebt er nach Spielraum für mehr öffentliche Investitionen und Abgabensenkung. Auf der anderen Seite verteidigen weite Teile der Sozialdemokratie die zum Programm erhobenen Wahlversprechungen des ablaufenden Jahres. Dazu zählen Sozialministerin Ulla Schmidt und einflussreiche Gewerkschafter. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering geht auf diesem Weg noch einen Schritt weiter: Er fordert von den Bürgern Konsumverzicht und höhere Abgaben, damit der Staat mehr Geld ausgeben kann.

Der Kanzler und Parteivorsitzende Gerhardt Schröder unterstützt derzeit die Fraktion der Modernisierer. Er hat dazu nicht nur das viel zitierte Wende-Papier erstellen und vor Weihnachten lancieren lassen. Er hat auch mehrere Kommissionen eingesetzt, um nötige Reformen nach dem Vorbild der von Peter Hartz geleiteten Expertenrunde zur Reform der Arbeitsverwaltung vorzubereiten. Zwei dieser neuen Kommissionen - die zur Besteuerung der Alterseinkünfte und jene zum Umbau der lohnfinanzierten Sozialversicherungen leitet Schröders Lieblingsberater Bert Rürup. Dieser hat bereits deutlich gemacht, dass er Vorschläge zur Entlastung der Lohnnebenkosten machen wird - und damit Widerspruch bei Gewerkschaftern, in der SPD-Fraktion und der Sozialministerin ausgelöst. Am Ende wird es darauf ankommen, ob Schröder genug Autorität hat, diese Widerstände zu brechen.

Dies gilt auch für die weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes. Hier steht der zuständige Minister Clement nicht auf der Bremse wie seine Kollegin im Sozialministerium, sondern auf dem Gaspedal. Clement hat schon weitere Schritte angekündigt, nachdem er mit Hilfe der Union die Hürden, die sein Vorgänger Walter Riester (SPD) vor die geringfügige Beschäftigung gestellt hatte, geschliffen hat. Aber auch hier ist die Frage offen, ob die Sozialdemokraten ihm auf diesem Weg folgen werden. Nicht wenige in der SPD-Bundestagsfraktion nämlich nehmen ihm die Überrumpelung im Vermittlungsausschuss übel. Dort hatte Clement die eigene Truppe damit überrascht, dass er das CDU-Konzept als Kompromiss aus der Tasche zog. Nun sinnen seine Kritiker auf baldige Revanche.

Nicht weniger ehrgeizig sind die Ziele des Bundesfinanzministers. Eichel hat sich vorgenommen, den Anteil des Defizits am Bruttoinlandsprodukt im kommenden Jahr wieder unter die zulässige EU-Obergrenze von 3 % zu drücken. Das wird nur gelingen, wenn die Koalition ihr Sparpaket ohne Abstriche durchsetzt. "Wir brauchen die Maßnahmen insgesamt", räumt Eichel bereits ein. Doch er wird Federn lassen müssen. Denn die Unionsmehrheit im Bundesrat hat angekündigt, das Sparpaket wegen seiner wachstums- und beschäftigungspolitisch negativen Auswirkungen abzuspecken.

Ein weiteres Risiko stellt die Konjunktur dar. Eichel hat seinen Etatentwurf für 2003 auf Basis eines Wirtschaftswachstums von 1,5 % kalkuliert. Die "Fünf Weisen" und die Wirtschaftsforschungsinstitute sind mit ihrer Wachstumsprognose von rund 1 % pessimistischer. Teurer als kalkuliert droht auch der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst zu werden.

Der Steuerpolitiker Eichel bleibt 2003 ebenfalls im Stress. Denn neben dem Gerangel über das Steuervergünstigungsabbaugesetz und die Zinsabschlagsteuer stehen zwei große Reformprojekte auf der Tagesordnung: Wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts muss die Besteuerung von Pensionären und Rentnern neu geregelt werden. Überdies hat sich Eichel eine Reform der Gemeindefinanzen vorgenommen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die Zukunft der Gewerbesteuer. Als nahezu sicher gilt, dass künftig auch die Freiberufler Gewerbesteuer zahlen müssen. Bis zu den versprochenen Entlastungen der Steuerzahler bleibt noch ein steiniger Weg.

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