Schröder muss Sozialbeiträge eindämmen
Kommentar: Ärmel hoch!

Trotz fast täglich neuer Hiobsbotschaften über die Entwicklung der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt bleibt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gelassen. Kurzfristige öffentliche Zusatzausgaben lösen allenfalls ein konjunkturelles Strohfeuer aus, das schnell wieder erlischt. Sie lösen keine strukturellen Probleme und treiben die ohnehin zu hohe Staatsverschuldung weiter nach oben. Die Erfahrung lehrt, dass Schröder in diesem Punkt Recht hat.

HB DÜSSELDORF. Dennoch kann der Bundeskanzler seine ruhige Hand nicht einfach in den Schoß legen. Innerhalb des Bundeshaushalts muss durch Umschichtungen mehr Spielraum für Investitionen geschaffen werden. Bürokratische Auflagen, die Investitionen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen erschweren, müssen durchforstet werden. Vor allem aber muss die Bundesregierung die Sozialversicherungen grundlegend sanieren.

In allen vier Zweigen der Sozialversicherung zeichnet sich ab, dass die derzeitigen Beitragssätze im kommenden Jahr nicht ausreichen werden, um die laufenden Ausgaben zu decken. Schröder und seine für die Sozialversicherung verantwortlichen Minister haben es versäumt, in der Zeit günstiger Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung dringend notwendige Reformen anzupacken oder durchzusetzen. Sie gingen davon aus, dass sie ihr selbst gestecktes Ziel, die Sozialbeiträge bis zum nächsten Jahr unter 40 % zu drücken, durch eine gute Konjunktur und eine den Arbeitsmarkt entlastende Bevölkerungsentwicklung quasi im Schlaf erreichen würden. Das rächt sich jetzt.

Weitere Reformen sind unerlässlich

In der Rentenversicherung ist es der rot-grünen Koalition gelungen, mit massiven Zuschüssen aus der Ökosteuer den Beitragssatz um gut einen Prozentpunkt zu drücken. 2002 kann der Beitragssatz nach Einschätzung der Rentenversicherer aber trotz zusätzlicher Ökosteuer kaum stabil gehalten, geschweige denn gesenkt werden. Mit der Rentenreform haben Schröder und Arbeitsminister Walter Riester die kapitalgedeckte Vorsorge gestärkt. Dies ist richtig. Die ebenso notwendigen Sparmaßnahmen bei der gesetzlichen Rentenversicherung blieben unter dem Druck der Gewerkschaften aber auf der Strecke. Weitere Reformen sind daher unerlässlich. In der Pflegeversicherung können die Ausgabenüberhänge vorläufig noch aus Rücklagen ausgeglichen werden. Am heftigsten schlägt die ungünstige Konjunktur naturgemäß auf die Arbeitslosenversicherung durch. Die für 2002 geplante Senkung des Beitragssatzes hat die Regierung bereits aufgegeben. Riester hat es in vergleichsweise guten Zeiten versäumt, die gewaltigen Ausgaben für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen abzubauen, die oft nicht nur unnütz sind, sondern auch den Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen in den neuen Ländern lähmen. Hier sind Änderungen besonders dringend.

In der Gesundheitspolitik hat die rot-grüne Koalition nicht nur Eigenbeteiligung und Leistungsausgrenzungen zurückgenommen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat bei ihrem Amtsantritt zusätzlich Ausgabenbremsen aufgegeben und trotz zunehmender Probleme Nichtstun zum Programm erhoben. Dies wird die Versicherten und ihre Arbeitgeber spätestens 2002 teuer zu stehen kommen.

Unter dem Strich drohen im Wahljahr Beitrags- und Ökosteuer-Erhöhungen in einem zweistelligen Milliardenvolumen. Dies entzieht Arbeitnehmern und Unternehmen Geld zum Kaufen und Investieren. Beides ist aber dringend notwendig, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Einer solchen Entwicklung darf die Regierung auch vor einem Wahljahr nicht tatenlos zusehen. Ärmel hoch, Kanzler!

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