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Schröder nach Eierwurf: „Zerstörung der politischen Kultur“

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach Eierwürfen auf ihn vor einer Radikalisierung der Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen gewarnt. „Ich habe heute erfahren, was die Zerstörung der politischen Kultur bedeutet.“

dpa BERLIN/LEIPZIG. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach Eierwürfen auf ihn vor einer Radikalisierung der Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen gewarnt. "Ich habe heute erfahren, was die Zerstörung der politischen Kultur bedeutet."

Das sagte der Kanzler am Dienstag beim Wahlkampfauftakt der Sachsen-SPD in Leipzig. "Wer auf Trillerpfeifen, Steine und Eierwerfen setzt - das ist etwas, was wir in diesem Land nicht haben wollen." In der Diskussion über gesetzliche Mindestlöhne zeigten sich die Gewerkschaften bereit, sie für bestimmte Branchen zuzulassen.

Schröder war Vormittag bei der Eröffnung des sanierten Bahnhofs für die ICE-Strecke Hamburg-Berlin in Wittenberge von einigen hundert Gegnern der Hartz-IV-Reform mit wütenden Protesten empfangen worden. Demonstranten warfen zwei oder drei Eier auf den Kanzler, trafen aber Journalisten und Sicherheitsbeamte. Ein Demonstrant versuchte, sich vor die Wagenkolonne des Kanzlers zu werfen. Ein Regierungssprecher sagte dazu in Berlin: "Wir sind besonders besorgt darüber, dass Menschen so weit gehen und sich selbst gefährden."

Am Montagabend hatten bundesweit mindestens 70 000 Menschen gegen die Hartz-IV-Reform protestiert. Veranstalter sprachen von 116 000 Teilnehmern. Die größten Demonstrationen wurden aus Leipzig, Berlin und Magdeburg gemeldet. Dort gingen die Teilnehmerzahlen etwas zurück. Vor einer Woche waren etwas mehr als 90 000 Teilnehmer - vor allem in Ostdeutschland - geschätzt worden.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will sich am 6. September in Leipzig seinen Kritikern stellen, eine Woche nach dem dort geplanten Auftritt des Reformkritikers und Ex-SPD-Chefs Oskar Lafontaine. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch).

Schröder griff nach den Eierwürfen die PDS und Rechtsradikale scharf an. Der Protest gegen Hartz IV im Osten habe ein doppeltes Gesicht, sagte er im MDR-Fernsehen: "Auf der einen Seite die Ängste und Befürchtungen, auf die man eingehen muss. Andererseits der inszenierte, politisch genutzte Protest von PDS und Rechtsradikalen." Mit Protest, auch wenn er heftig sei, könne er umgehen. Wenn einzelne Gruppen aber Hass säten und bewusst desinformierten, könne er das nicht akzeptieren.

Einige PDS-Funktionäre nutzten den Protest "auf hasserfüllte Weise" aus, ergänzte er in der "Märkischen Allgemeinen" (Mittwoch). Bei der Union scheine es mittlerweile einen Besinnungsprozess zu geben, wonach "man sich nicht von etwas wegschleichen darf, was man selbst gewollt und zum Teil noch verschärft hat".

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer warf der Berliner Landes-PDS wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen "verlogenen Populismus" vor. Die von der PDS mitregierte Hauptstadt profitiere wegen ihrer großen Zahl arbeitsloser Sozialhilfeempfänger in Höhe von mehreren hundert Mill. ? jährlich von der Arbeitsmarktreform, sagte Bütikofer in Berlin.

Die Gewerkschaften haben sich nach DGB-Angaben darauf geeinigt, branchenbezogen die Tür für gesetzliche Mindestlöhne zu öffnen. DGB - Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer sagte dem "Handelsblatt" (Mittwoch): "Wenn eine einzelne Gewerkschaft für bestimmte Branchen einen gesetzlichen Mindestlohn will, dann werden die anderen Gewerkschaften dies akzeptieren." Dieser Linie hätten alle Gewerkschaften im DGB zugestimmt. Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn werde dagegen von allen abgelehnt.

Zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne nach Branchen bedürfe es keines neuen Gesetzgebungsverfahrens. Das Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen aus dem Jahre 1952 biete die Grundlage dafür, erläuterte Putzhammer. Schröder sagte, er wolle die Debatte über Mindestlöhne "nicht abschneiden", sehe aber "keinen konkreten Handlungsbedarf für ein Gesetz".

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