Schröder nimmt SPD in die Pflicht
Kommentar: Kanzlerverein

Eine mitreißende, große programmatische Rede hat Gerhard Schröder nicht gehalten. Sie geriet eher zu einer lästigen Pflichtübung gegenüber einer Partei, von der der Kanzler nur eines erwartet: uneingeschränkte Solidarität mit ihm und die geschlossene Unterstützung seiner Politik. Der Disziplinierung der Grünen und der sozialdemokratischen Abweichler im Bundestag durch die Vertrauensfrage folgte der Appell an die Partei, sich der harten Wirklichkeit im Zeichen der terroristischen Herausforderung zu stellen und seiner Führung zu folgen. Der Telekanzler Gerhard Schröder braucht einen Wahlverein, aber keine Partei, die mit selbstquälerischen Debatten Zweifel an seiner Richtlinienkompetenz weckt. Die Zeiten, als sich der letzte sozialdemokratische Kanzler, Helmut Schmidt, mit den Nachrüstungsgegnern in der SPD herumschlagen musste, sollen sich nicht wiederholen. Solange nur Schröder den Machterhalt der SPD garantiert, wird sich die Partei knurrend in die Akklamatorenrolle schicken.

Schröder hat zwar das von ihm erzwungene und hauchdünn gewonnene Vertrauensvotum als ein Signal für die Zukunftsfähigkeit des rot-grünen Bündnisses gedeutet. Aber er hat dies so nüchtern und distanziert getan, wie Partner es tun, die sich gleichgültig geworden sind. Die Zweifel an der gegenseitigen Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit sitzen tief nach der Demütigung der Grünen. Schröder hat ihre Glaubwürdigkeit beschädigt, sie vorgeführt in ihrem Konflikt aus pazifistischer Gesinnungs- und pragmatischer Verantwortungsethik. Das zehrt am Vorrat rot-grüner Gemeinsamkeiten. Die schon bei der Bildung des rot-grünen Bündnisses erkennbare Sollbruchstelle ist durch den Willen zum Machterhalt nur notdürftig gekittet. Der Kanzler weiß, dass er sich bei einem zweiten Belastungstest einen anderen Partner suchen muss. Die Freien Demokraten mussten zwar in Nürnberg auf Streicheleinheiten verzichten, aber Schröders Absage an die Wirtschaftsliberalen klang eher wie eine verdeckte Einladung. Die Liberalen sind Schröders Joker. Er wird ihn spielen, wenn er seine Macht anders nicht erhalten kann.

Die Leistungsbilanz, die Schröder selbstzufrieden dem Parteitag präsentierte, hat neben Hochglanz stumpfe Flecken. Seine Arbeitsmarktbilanz hält nicht, was Schröder versprochen hat. Deshalb kündigte er in Nürnberg weitere Arbeitsmarktreformen an. Aber welche konkreten Maßnahmen sich hinter der angekündigten Kombination aus "Fördern und Fordern" verbergen, ließ er ebenso im Dunkeln wie eine inhaltliche Präzisierung des Schlagwortes vom "aktivierenden Sozialstaat", der zu einer anderen Verantwortungsteilung zwischen Staat, ziviler Bürgergesellschaft und dem einzelnen Bürger führen soll. Dazu war im Schröder-Blair-Papier schon einmal mehr zu lesen. Aber dieses Papier ist ebenso zur Makulatur geworden wie das Schlagwort von der Politik der "neuen Mitte".

Eines hat Schröder nicht erreicht: eine nachhaltige Erneuerung des Sozialstaates. Die rot-grüne Rentenreform ist nicht nachhaltig. Sie muss angesichts der immer größeren Zahl älterer und länger lebender Menschen und der kleiner werdenden Zahl der Beitragszahler spätestens zum Ende dieses Jahrzehnts nachgebessert werden. Im Gesundheitswesen folgt eine interventionistische Flickschusterei der anderen, eine wirkliche Reform ist nicht in Sicht.

Schröder schaut auf den Tellerrand des nächsten Wahltermins. Das verträgt sich offensichtlich nicht mit einer perspektivischen Rede zur Zukunft des deutschen Sozialstaats. Wenige Tage nach dem Triumph des Kanzlers weckt dies wieder Zweifel an seiner Führungskraft.

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