Schröder nutzt amerikakritische Töne aus Wahlkampfgründen – aber bereits seit dem Ende des Kalten Krieges häufen sich die Konflikte
Die Risse zeigten sich lange vor dem 11. September

Uneingeschränkte Solidarität, volle Solidarität, kritische Solidarität. In diesen Tagen lohnt es sich in Berlin, bei Äußerungen über das transatlantische Verhältnis genau hinzuhören.

HB BERLIN. Eines ist dabei zumindest für die Politik der Bundesregierung offensichtlich: Am ersten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September sind die Beziehungen erheblich getrübt. Zwar jagen in Afghanistan deutsche und amerikanische Eliteeinheiten gemeinsam Taliban-Kämpfer, sichern Soldaten beider Länder den Frieden auf dem Balkan. Aber erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg verweigert Deutschland offen, an der Seite der USA in einen möglichen Krieg zu ziehen. Und die Mehrheit der Deutschen scheint diese Haltung nach Aussagen der Meinungsforscher zu befürworten.

Alles nur Wahlkampf, schimpft die Opposition deshalb. Nur im Interesse seiner eigenen Wiederwahl riskiere Schröder nun dauerhaften Schaden im deutsch-amerikanischen Verhältnis. Tatsächlich bringt das klare Nein zu einer deutschen Beteiligung eine Mobilisierung linker SPD - und Grünen-Wähler und erlaubt sogar ein Wildern selbst in PDS-Gefilden, räumen Wahlkampfstrategen der Regierung ein. Schröders diffuse "Wir-lassen-uns-von-Washington-nicht-alles-bieten"-Rhetorik kommt zudem selbst bei konservativen, national denkenden Wählern gut an. Da stört es den Kanzler anscheinend wenig, wenn er nun für seine selbst in der EU isolierte Position erhebliche Prügel aus der Wirtschaft, der Opposition und den Medien bezieht.

So richtig es also ist, eine Verbindung zwischen Wahlkampf und harter deutscher Haltung zu ziehen: Die schrittweise Lockerung der transatlantischen Bande vollzieht sich in Wahrheit allerdings schon geraume Zeit, genauer seit dem Ende des Kalten Krieges. Seither, so die letztlich auch von der Opposition geteilte Analyse in Berlin, lässt sich die einzig verbliebene Supermacht immer wieder zu Alleingängen hinreißen. Im Gegenzug versucht nicht nur Deutschland, sondern auch die EU eine eigenständigere Außenpolitik zu betreiben.

Der 11. September 2001 hat diesen fast zwangsweise mit Konflikten verbundenen Prozess im Grunde nur kurzzeitig verdeckt. Die Monstrosität der Anschläge hat die westliche Welt im Anti-Terror-Kampf zusammenrücken lassen. Die "uneingeschränkte Solidarität" hat dabei etwa möglich gemacht, was Tage vor dem Anschlag undenkbar gewesen wäre - einen Kampfeinsatz der Bundeswehr fern von Europa.

Doch je länger die Anschläge zurückliegen, desto mehr verblasst die einigende Wirkung - vor allem bei jenen, die nicht direkt betroffen waren, den Deutschen und Europäern insgesamt. Unverkennbar kehrt gerade in der rot-grünen Regierung das vor dem 11. September schon starke Misstrauen wieder, die einzig verbliebene Supermacht schere sich letztlich nicht um die Meinung der Europäer. Als Belege werden etwa die Streitfragen in der Umweltpolitik (Kyoto-Protokoll), der Handelspolitik (Stahl) und die Weigerung der USA genannt, den Internationalen Strafgerichtshof anzuerkennen - alles Themen, die bereits vor dem 11. September schon diskutiert wurden.

Auch im Irak-Konflikt herrscht in der Regierung nun der Eindruck vor, dass Washington längst Vorentscheidungen getroffen hat, ohne sich wie versprochen abzustimmen. Denn zu Konsultationen gehöre, so Schröder, dass nicht nur über das "Wie" eines Krieges gesprochen werde, sondern auch über das "Ob". Zu den atmosphärischen Störungen trug zudem US-Botschafter Daniel Coats mit der für Diplomaten ungewöhnlich offenen Kritik an der Bundesregierung bei.

Dass man im nun souveränen und größten EU-Staat Deutschland gleichzeitig empfindlicher gegenüber dieser Kritik geworden ist, wird dabei weniger offen eingeräumt. Wenn der frühere WDR-Intendant Friedrich Nowottny jetzt offen poltert, der US-Botschafter müsse "rausgeschmissen" werden, wird dies zwar in der Regierung für ebenso überzogen gehalten wie die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler, der Bush mit Caesar verglich und Coats mit dem früheren sowjetischen Statthalter Abrassimow. Dies ändert aber nichts daran, dass der amerikanische Führungsanspruch in Deutschland auf ein stärkeres nationales Selbstbewusstsein trifft, in dem man sich von Washington ausdrücklich bestärkt fühlt. Immerhin hatte George Bush senior der Bundesrepublik vor zehn Jahren noch eine "Partnerschaft in Führung" angeboten.

Zudem verliert der Faktor Dankbarkeit gegenüber den USA in den transatlantischen Beziehungen mit zunehmendem Abstand zum Zweiten Weltkrieg an Bindekraft. Auch die Schutzbedürftigkeit wird angesichts der demokratischen Wandlung Russlands als wesentlich geringer empfunden. Da erscheint es dann als fast zwangsläufig, dass mit Schröder einer jener Nachkriegspolitiker Kanzler geworden ist, die offen eine Emanzipation von den US-Freunden fordern - was nach Ansicht des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker auch gar keinen Bruch bedeuten muss. Nur, so die lauter werdende Kritik aus Union und FDP, vergreift sich Schröder in der Vertretung "deutscher Interessen" dabei ständig in der Tonart. Was nicht nur in Washington sauer aufstoße - sondern auch in Paris und Brüssel.

Quelle: Handelsblatt

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