Schröder opfert die Rentenreform der nächsten Bundestagswahl
Kommentar: Kanzler im Schatten der Gewerkschaften

Die Gewerkschaften können zufrieden sein. Sie haben Gerhard Schröder erfolgreich die Zähne gezeigt. Der Kanzler, einst angetreten als ihr Dompteur im Zirkus Neue Mitte, gibt endgültig klein bei. Jetzt stutzt er sogar die Rentenreform auf Gewerkschaftsmaß zurück. Den versprochenen zukunftstauglichen Umbau unserer Alterssicherung verschiebt er damit um weitere kostbare Jahre.

Schröder nimmt das in Kauf. Seine Leitplanken sind nicht mehr die ökonomischen Risiken der kommenden Jahrzehnte, sondern die politischen Risiken der nächsten Bundestagswahl. Und da stehen die Gewerkschaften ganz oben auf seiner Gefahrenliste. Denn ihr Einfluss auf die SPD-Fraktion ist größer, als es der Kanzler nach dem Abgang seines Widersachers Oskar Lafontaine wahrhaben wollte. Stück um Stück haben die Sozialdemokraten im Bundestag den Kabinettsentwurf von Arbeitsminister Walter Riester zur Rentenreform im Sinne der Gewerkschaften geändert. Dabei haben sie sich nicht auf das Notwendige, nämlich die Korrektur des ungerechten Ausgleichsfaktors beschränkt. Ziel der SPD-Fraktion ist es, die Renten auf einem Niveau zu belassen, das weit über der von Kanzler und Arbeitsminister angepeilten Marke liegt. Das freilich kostet höhere Beiträge, was den finanziellen Spielraum der Bürger für die kapitalgedeckte Zusatzvorsorge schmälert. Ergebnis: Die zweite Säule der Altersvorsorge, der innovative Kern der ganzen Reform, bleibt auf der Strecke. Sie war angelegt als teilweiser Ersatz der gesetzlichen Rente. Wenn nun den Bürgern vorgegaukelt wird, sie könnten künftig auch ohne Zusatzvorsorge ihren Lebensstandard im Alter halten, dann werden sie sich freiwillig am Aufbau der neuen Rentensäule nicht beteiligen.

Druck bringt SPD auf Linie

Damit aber ist das zweite große Modernisierungsvorhaben der rot-grünen Regierung neben der Steuerreform gescheitert. Mögen die Gewerkschaften auch noch so sehr Probleme haben, mit ihrer Politik junge Mitglieder zu gewinnen. Der Druck ihrer Funktionäre in den Wahlkreisen reicht allemal, die SPD-Abgeordneten auf Linie zu bringen. Noch immer funktioniert hier die alte Allianz von Sozialdemokraten und Arbeiterbewegung. Dem schneidigen Modernisierungskurs, den Schröder vergangenes Jahr zusammen mit seinem britischen Kollegen Tony Blair versprach, ist die traditionsverhaftete SPD-Basis ohnehin nie gefolgt.

Lange hat Schröder geglaubt, kraft seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler und mit dem Parteivorsitz im Rücken könne er diesen Widerstand brechen. Die Rentenreform zeigt nun, dass seine Regierung doch nur rot-grüner Klientelpolitik verpflichtet ist. Das beginnt mit der Rücknahme konservativ-liberaler Reformen bei Lohnfortzahlung und Kündigungsschutz und endet mit der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Auch hier bedient Schröder wider besseres Wissen Gewerkschaftsinteressen. Schließlich war er es, der mit seiner Rettungsaktion für den Baukonzern Holzmann die Debatte losgetreten hat, dass ein Betriebsrat die Möglichkeit haben muss, einen zeitlich begrenzten Lohnverzicht auszuhandeln. Doch ebenso schnell zog er zurück, als der Koalitionspartner das Betriebsverfassungsgesetz in diesem Sinne ändern wollte.

Im Bundestagswahljahr 2002 stehen die nächsten Tarifverhandlungen an. Dann wird sich zeigen, ob die Gewerkschaften dem Kanzler seine Geschenke danken. Ihre Äußerungen, der moderate Abschluss vom Frühjahr mache 2002 einen kräftigen Nachschlag nötig, lassen nicht darauf schließen.

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