Schröder optimistisch
Ringen hinter den Kulissen um Bundesrats-Ja zu Rente

Nach dem Scheitern des Vermittlungsverfahrens zur Rentenreform hat die Bundesregierung ihre Bemühungen darauf konzentriert, im Bundesrat die Unterstützung der Länder mit großen Koalitionen zu gewinnen.

rtr BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Wilhelm Schmidt, sagte am Mittwoch: "Es gibt alle Chancen für eine Einigung hinter den Kulissen." Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zeigte sich optimistisch. In den großen Koalitionen unter SPD-Führung fanden nach SPD-Angaben interne Beratungen statt. Die CDU-Chefin Angela Merkel zeigte sich skeptisch, dass die Union die Rentenreform noch stoppen kann.

In Brandenburg und Bremen ist die SPD der größere Partner in den großen Koalitionen, in Berlin ist es die CDU. Die großen Koalitionen hatten es der Bundesregierung im vergangenen Sommer bereits ermöglicht, die Steuerreform ohne rot-grüne Mehrheit durch den Bundesrat zu bringen. Schmidt sagte, es gebe eine gute Grundlage, auch die großen Koalitionen zu überzeugen. Er fügte hinzu: "Es gibt aber keinen Kuhhandel, um einzelne Länder herauszukaufen."

Schröder sagte in Gera: "Ich halte den Kompromiss (im Vermittlungsausschuss) für eine gute Lösung und ich hoffe, dass es im Interesse des Aufbaus einer kapitalgedeckten Altersvorsorge zu einer positiven Entscheidung kommt." SPD-Vizefraktionschef Franz Thönnes sagte, in den Ländern mit führender Beteiligung der SPD an einer großen Koalition würden jetzt regierungsinterne Gespräche geführt.

Unionsfraktions-Vize Horst Seehofer (CSU) sagte eine Mehrheit im Bundesrat für die Regierungspläne voraus. "Nach meiner Prognose wird das den Bundesrat passieren." Merkel sagte dem ZDF: "Im Bundesrat hat die CDU keine Mehrheit. Das ist die Lehre der Steuerreform." Damals habe sich die Union über die Mehrheitsverhältnisse etwas vorgemacht.

Der Vorsitzende der brandenburgischen CDU, Landesinnenminister Jörg Schönbohm, verlangte für eine Zustimmung seines Landes eine Kompensation für Steuerausfälle, die Brandenburg durch die Rentenreform entstünden. Das Bundesfinanzministerium wies dies zurück. "Solche Pläne gibt es nicht." Das Ministerium bleibe bei der bereits bekannten Gegenfinanzierung.

Ein Sprecher des Bremer Finanzsenators Hartmut Perschau (CDU) sagte letztlich hänge die Entscheidung von den für Donnerstag geplanten Beratungen des Senats ab. Der Stellvertreter von Berlins Regierendem Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), Klaus Böger (SPD), sagte, er erwarte ein eindeutiges Ja Berlins.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) sagte Reuters-TV, er gehe davon aus, im Bundesrat auch die Stimmen der großen Koalitionen zu erhalten. Er sei der CDU bei den Verhandlungen stark entgegengekommen. Er hatte sich bereit erklärt, Erziehungsleistungen von Witwen stärker zu berücksichtigen und die Höhe der Freibeträge bei der Anrechnung ihrer sonstigen Einkünfte nicht einzufrieren.

Diese Änderungen bereits verabschiedeter Bestandteile der Rentenreform, über die der Bundestag noch einmal gesondert befinden muss, kosten die Rentenkassen zusätzliches Geld. Sie machen nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums theoretisch im Jahr 2030 einen um 0,1 oder 0,2 Prozent höheren Rentenbeitrag aus. Das Ziel, den Beitrag bis dahin nicht über 22 Prozent steigen zu lassen, sei aber nicht gefährdet. Dafür werde die zu erwartende Zuwanderung nach Deutschland sorgen, die das Gesamtbeitragsaufkommen steigen lasse.

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