Schröder plädiert für flexiblere Auslegung des Stabilitätspaktes
Deutsches Defizit steigt dramatisch

Um die deutschen Staatsfinanzen steht es noch schlechter, als bislang befürchtet wurde. Die Europäische Kommission rechnet mittlerweile mit einem deutschen Haushaltsdefizit von 3,7 % des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr. Diesei das Ergebnis einer vorläufigen EU-Prognose zur Haushaltslage in der Euro-Zone, hieß es in Brüsseler Kommissionskreisen. An der Zahl für 2002 werde sich aller Voraussicht nach nichts mehr ändern.

rut/huh/jh BRÜSSEL/BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geht bisher von einem deutschen Staatsdefizitquote Deutschlandszwischen 3,3 % und 3,5 % aus. Gemäß dem Euro-Stabilitätspakt sind maximal 3 % erlaubt. Eichel warnte mit Blick auf die Steuerschätzung im November vor zusätzlichen Löchern im Etat. Ursache ist die weiter verdüsterte Wirtschaftslage. Auch die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren in ihrem Herbstgutachten, das sie am Montag (21.) vorstellen wollen, ihre Konjunkturprognose deutlich nach unten. So soll das Wirtschaftswachstum 2002 statt 0,9 % nur noch 0,4 % betragen, im nächsten Jahr 1,4 %.

In den Bundesländern wird sich die Haushaltskrise nach Eichels Einschätzung im kommenden Jahr dramatisch verschärfen. Alles spreche dafür, "dass die meisten Länderetats für das Jahr 2003 verfassungswidrig sind, also die Neuverschuldungen die Investitionen übertreffen", sagte er. Den angekündigten Nachtragshaushalt des Bundes will Eichel nach der Steuerschätzung vorlegen. Vorrangig geht es dabei um die Aufnahme neuer Schulden. Weitere Einsparungen lehnte Eichel ab.

Die EU-Kommission dagegen mahnte Berlin, den Sparkurs nicht zu verlassen. Sonst drohe die deutsche Defizitquote 2003 erneut über die Maastricht-Grenze zu steigen, und zwar auf 3,2 %, hieß es in Brüssel. Die im Koalitionsvertrag geplanten Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen seien in dieser Zahl allerdings noch nicht berücksichtigt. Würden sie umgesetzt, könne die Defizitquote nächstes Jahr deutlich unter die Marke von 3,0 % fallen.Eichel rechnet für 2003 mit einem Defizit von 2,5 %.

Angesichts der schlechten Haushaltslage werden die Rufe nach einer lockereren Auslegung der EU-Defizitgrenze lauter. Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte auf dem SPD-Parteitag in Berlin die notwendige Flexibilität für eine konjunkturgerechte Konsolidierungspolitik. Gleichzeitig betonte er, Deutschland werde die formalen Vorgaben des Stabilitätspaktes nicht aufkündigen. Zuvor hatten sich bereits Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Eichel dafür ausgesprochen, die Kriterien flexibler zu gestalten. EU-Kommissionschef Romano Prodi, der den Pakt als "dumm" bezeichnet hatte, bekräftigte seine Kritik. Es gebe einen Unterschied zwischen Buchstaben und Geist des Paktes, sagte er.

Bundesbankpräsident Ernst Welteke warnte vor einem Vertrauensverlust für den Euro, wenn der Stabilitätspakt gelockert werde. Auch Spaniens Ministerpräsident José María Aznar verteidigte den Pakt. Er forderte die Länder mit hohen Defiziten auf, endlich Wirtschaftsreformen umzusetzen.

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