Schröder rechnet mit 30 Prozent plus x der Stimmen
Kohl wirft sich in Berliner "Wahlschlacht"

Die Zusammenarbeit zwischen SPD und PDS in Berlin schlägt in der Union weiter hohe Wellen und hat jetzt auch Altkanzler Helmut Kohl auf den Plan gerufen. Die politische Entwicklung in der Hauptstadt sei "zutiefst beschämend", sagte Kohl am Dienstag. Andere führende Unions-Politiker warfen der SPD vor, mit ihrem Vorgehen in Berlin ein Bündnis mit den Linkssozialisten im Bund vorzubereiten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rechnet indes mit deutlichen Gewinnen für die SPD bei den vorgezogenen Wahlen im Herbst.

dpa BERLIN. Mehrere ehemalige DDR-Bürgerrechtler warnten angesichts der Spitzenkandidatur von Gregor Gysi vor einer Aufwertung der PDS. Die SED-Nachfolgepartei wird in nahezu allen Bundesländern weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet, ergab eine dpa-Umfrage vom Dienstag. Laut Forsa halten allerdings 42 % aller Bundesbürger die PDS in Berlin für regierungsfähig. Unterdessen hält das Gezerre um den Wahltermin in Berlin weiter an.

Kohl sagte, er frage sich, "was aus den Sozialdemokraten geworden ist". Der durch die CDU-Parteispendenaffäre belastete Alt-Kanzler kündigte an, sich für die Berliner CDU im Wahlkampf einzusetzen. "Ich bin Parteisoldat." Er freue sich auf die "Wahlschlacht", sagte Kohl. Der Spruch des ehemaligen SPD-Chefs Kurt Schumacher (1895-1952), Kommunisten seien "rot-lackierte Faschisten", gefalle ihm gut. CDU - Spitzenkandidat Frank Steffel sagte dazu: "Wir können jeden Kämpfer gebrauchen."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hans- Peter Repnik (CDU), und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagten, das SPD-PDS-Bündnis im Bund könne sogar schon nach den nächsten Bundestagswahlen 2002 geschmiedet werden. Berlin sei ein "Testlabor". CSU-Chef Edmund Stoiber warf Kanzler Schröder vor, mit seiner Unterstützung für den Machtwechsel in Berlin einen schweren Fehler begangen zu haben. "Hier wird er sich verheben", sagte Stoiber dem CSU-Blatt "Bayernkurier".

Schröder meinte während der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion, die Union sei "kaum oppositionsfähig". Er gehe davon aus, dass die SPD in Berlin "30 plus x Prozent" erreichen werde. Vereinzelte Kritik in seiner Partei an einer Zusammenarbeit mit der PDS wies er zurück.

Die Bundes-CDU stärkte Steffel den Rücken. Der Berliner Landesverband hatte ihn entgegen den Vorstellungen von Parteichefin Angela Merkel gegen den früheren CDU-Chef Wolfgang Schäuble durchgesetzt. Steffel sei ein "politisches Talent", das das Zeug habe, einen Wahlkampf zu führen, meinte Repnik. Auch Unionsfraktions- Chef Friedrich Merz sagte Steffel volle Unterstützung zu, äußerte aber erstmals auch Kritik an der Auswahl des Spitzenkandidaten.

Es wäre besser gewesen, wenn der Name Schäuble in der Öffentlichkeit gar nicht erst genannt worden wäre, sagte Merz vor einer Sitzung seiner Fraktion. Altkanzler Kohl dementierte Berichte, wonach er Schäuble als Spitzenkandidat mit verhindert und Steffel favorisiert habe. "Ich habe mit all diesen Dingen nichts zu tun."

Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin und heutige CDU - Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld sagte zu der möglichen PDS - Regierungsbeteiligung: "Nichtdemokraten sind immer eine Gefahr für die Demokratie, noch dazu, wenn man sie an die Hebel der Macht lässt." Für den evangelischen Theologen Friedrich Schorlemmer geht es dagegen um die Probe, ob die PDS eine linke demokratische Partei ist, und nicht darum, "antike Feindbilder zu bedienen".

In der Debatte um den Wahltermin machte die CDU ihre Ablehnung des 23. September - von SPD, PDS und Grünen bevorzugt - deutlich. Steffel nannte die zweite Oktoberhälfte als sinnvollste Variante, schloss aber auch den 16. oder 9. September nicht aus.

Außer Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Brandenburg halten alle Bundesländer eine Beobachtung der PDS für notwendig. Sechs Bundesländer beschränken sich bei ihren Ermittlungen auf einzelne PDS-Gruppierungen wie die "Kommunistische Plattform". Zu ihnen zählt neben Berlin auch Sachsen-Anhalt, das von einer SPD - Minderheitsregierung unter Duldung der PDS regiert wird.

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