Schröder reist zu Gesprächen nach London
USA und Bundesregierung setzen auf Entspannung

Nach den schweren Störungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis haben beide Seiten erste Signale für eine Entspannung ausgesendet. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bemühte sich am Dienstag bei einem informellen NATO-Treffen in Warschau um eine Normalisierung der Beziehungen.

HB/dpa BERLIN/WARSCHAU/MOSKAU. Struck äußerte Verständnis dafür, dass US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nach den Hitler-Äußerungen von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) ein persönliches Gespräch mit ihm derzeit ablehne. US-Außenminister Colin Powell sprach in einem russischen Zeitungsinterview von weiterhin engen und guten Beziehungen zwischen den USA und Deutschland.

Deutsche Führung in Afghanistan angeboten

Deutschland und die Niederlande boten in Warschau an, vom Beginn des nächsten Jahres an die Führung der internationalen Schutztruppe (ISAF) in Afghanistan zu übernehmen. An der Truppe sind bereits 1200 deutsche Soldaten beteiligt. "Wir übernehmen damit eine zusätzliche Verantwortung, von der ich glaube, dass die amerikanische Regierung sie honorieren wird", sagte Struck.

Struck unterbrach seine Teilnahme an dem NATO-Treffen kurzfristig, um an einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin teilzunehmen. Dort sagte er, er habe lediglich ein kurzes Gespräch mit Rumsfeld am Vorabend bei einem Empfang des polnischen Staatspräsident Aleksander Kwasniewski in Warschau geführt. In der "etwas aufgeheizten Atmosphäre" in Zusammenhang mit den Äußerungen Däubler-Gmelins habe er Verständnis dafür, dass Rumsfeld "im Augenblick ein bilaterales Gespräch nicht für möglich hält", sagte Struck. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass dieser Zustand noch längere Zeit so andauern werde.

Struck ging davon aus, dass auch die USA akzeptieren, dass das deutsche Volk die rot-grüne Bundesregierung wieder gewählt habe. Wenn der "Pulverdampf" sich erst verzogen habe, werde es auch wieder normale Beziehungen geben. Rumsfeld hatte in Warschau die US-Position bekräftigt, die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien derzeit "vergiftet".

Gespräche mit dem britischen Premierminister

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wurde am Dienstagabend zu einem mehrstündigen Besuch und Gesprächen mit dem britischen Premierminister Tony Blair in London erwartet. Bei dem Treffen zwei Tage nach der für Schröder erfolgreichen Bundestagswahl sollte es auch um die Irak-Politik und das von Blair vorgelegte Dossier über angeblich vorhandene Massenvernichtungswaffen im Irak gehen.

Struck wollte nach eigenen Angaben den NATO-Ministern in Warschau noch einmal die Irak-Position der Bundesregierung darlegen. Berlin halte einen Militärschlag gegen den Irak nach wie vor für falsch, sagte er. Das Irak-Dossier Blairs kenne er noch nicht. Es sei aber immer klar gewesen, dass Iraks Präsident Saddam Hussein versuche, an Massenvernichtungswaffen zu gelangen. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte, das Dossier ändere nichts an der "grundsätzlichen Risikoeinschätzung eines Militäreinsatzes im Nahen Osten".

Powell: Deutsch-amerikanische Verhältnis bleibt eng

US-Außenminister Powell sagte in einem Interview der russischen Zeitung "Iswestija", das deutsch-amerikanische Verhältnis werde trotz der derzeitigen Meinungsverschiedenheiten und Probleme weiter eng bleiben. "Ich denke, das Verhältnis wird in Zukunft noch enger." Zu dem Wahlsieg von Rot-Grün sagte er: "Das deutsche Volk hat das Recht, sich seine Regierung zu wählen. Wir werden die guten Beziehungen zu Deutschland pflegen."

US-Botschafter Daniel Coats nahm unterdessen in Potsdam eine Entschuldigung des brandenburgischen Ministerpräsidenten und SPD - Präsidiumsmitglieds Matthias Platzeck wegen der Irritationen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen an.

Erler warf den USA vor, im deutschen Wahlkampf massiv Partei für die Union ergriffen zu haben. Amerika habe "wirklich alles getan, um hier die Opposition zu unterstützen", sagte Erler im WDR 5. Washington habe "eindeutig" auf Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) gesetzt in der Hoffnung, dass dieser eine andere deutsche Haltung zum Irak-Krieg durchsetzen werde.

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