Schröder: Richtiger Weg
Echo auf Hartz-Vorschläge gespalten

Das Echo auf die Vorschläge der Hartz-Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit bleibt gespalten: Auch am Tag vor der offiziellen Präsentation gab es dafür gleichermaßen Lob und Tadel.

dpa/HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ging am Donnerstag davon aus, dass das Konzept von seiner Partei mitgetragen wird. Die Arbeit am Gesamtkonzept wurde abgeschlossen. Es soll an diesem Freitag in Berlin vorgestellt werden. Wie zuvor schon Schröder forderte auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) zur Zusammenarbeit bei notwendigen Arbeitsmarktreformen auf.

Die Vorschläge knüpfen nach den Worten des Kanzlers an dem von der Regierung beschlossenen Job-Aktiv-Gesetz zur Verbesserung der Arbeitslosenvermittlung an. Die Kommission setze diesen Weg "konsequent weiter" fort, sagte Schröder in einem Interview des WDR-Fernsehens, das am Donnerstagabend ausgestrahlt werden sollte. Er gehe davon aus, dass seine Vorschläge, die identisch sein werden mit denen der Hartz-Kommission, die Zustimmung der SPD-Parteikonferenz an diesem Sonntag in Berlin finden. Er stellte sich hinter den Plan, die Verdienstgrenze für Mini-Jobs von 325 auf 500 Euro anzuheben und auf haushaltsnahe Dienstleistungen auszudehnen.

Die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD) sprach von einem "riesigen Reformschritt". "Es ist seit Jahrzehnten einmalig, dass die unterschiedlichen Interessenvertretungen an einem Tisch gesessen haben und nicht in ihren Positionen verharrt sind", sagte Dreyer in einem dpa-Gespräch in Mainz. Jetzt dürften die Details nicht zerredet werden. "Für mich wäre es eine kleine Revolution, wenn es gelingt, bei der Umsetzung des Konzepts so zielorientiert zu arbeiten wie es die Kommission getan hat".

Clement betonte, die Chance auf einen durchgreifenden Wandel dürfe nicht durch parteipolitische Egoismen kaputt gemacht werden. Mit Blick auf die von Stoiber kritisierten Hartz-Vorschläge sagte Clement: "Stoiber muss das dumme Gequatsche aus der Welt nehmen." Stoiber hatte den Hartz-Ideen eine strikte Absage erteilt und argumentiert, all das "Hartz-Gequatsche" nütze nichts, so lange es nicht mehr Arbeitsplätze und Investitionen gebe. Dagegen sieht Clement in den Vorschlägen die Grundlage für "das bisher größte soziale Projekt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit".

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisierte, das Konzept gehe nicht weit genug. Hauptgeschäftsführer Werner Busch sagte im Deutschlandfunk, die ganz wesentlichen Probleme seien von der Kommission überhaupt nicht angesprochen worden. "Das betrifft alle Fragen der Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes und vor allem alle die Themen, die dazu führen, dass mehr Arbeitsplätze entstehen." Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) bezweifelte den Erfolg der von der Hartz-Kommission vorgeschlagenen Staatsanleihe zur Förderung des Arbeitsmarkts in Ostdeutschland ("Job Floater"). "Das ist für mich die fragwürdigste Aktion, die die Hartz- Kommission vorschlägt, weil der Vorschlag darauf setzt, dass der Kapitalmarkt die Strukturschwäche im Osten abbaut. Das wird aber nicht funktionieren", sagte der PDS-Politiker im Inforadio Berlin- Brandenburg.

Bedenken gegen die Anleihe äußerte auch der Börsenexperte Wolfgang Gerke. Ob der geplante "Job Floater" von je 10 000 Euro, den ein Arbeitgeber pro übernommenem Arbeitslosen über seine Bank einlösen kann, überhaupt funktioniere, hänge eher von der Auftragslage und den Gewinnerwartungen ab, sagte der Nürnberger Professor für Bank- und Börsenwesen der dpa in Berlin. "Erstens sind die Gewinnerwartungen derzeit schlecht." Zweitens sehe er das nächste Problem darin, dass mit einem Vorziehen des Solidarpakts II von 2005 auf 2003 erneut öffentliche Fehlinvestitionen in den neuen Ländern ausgelöst werden könnten.

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