Schröder: Rücktritt steht nicht zur Debatte
CDU will Bundesrechnungshof Scharpings Flüge prüfen lassen

Die CDU-Bundestagsfraktion will die umstrittenen Flüge von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr durch den Bundesrechnungshof prüfen lassen.

Reuters BERLIN. Einen entsprechenden Antrag kündigte der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter in der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht an. Danach soll sich der Haushaltsausschuss des Bundestages bei seiner Sitzung in der kommenden Woche mit dem Antrag befassen. Scharping war nach der Bundestags-Entscheidung zu Mazedonien und nach einem Mazedonien-Besuch nach Mallorca geflogen, um seinen Urlaub mit seiner Lebensgefährtin fortzusetzen.

"Mit Hilfe des Bundesrechnungshofes kann es gelingen, den Verteidigungsring, den Bundeskanzler (Gerhard) Schröder und SPD-Generalsekretär (Franz) Müntefering um den liebestollen Minister errichtet haben, zu durchbrechen", sagte Kampeter.

Schröder glaube der Versicherung des Ministers, keine Privatflüge auf Kosten des Bundes unternommen zu haben, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Montag. Ein von der Union geforderter Rücktritt stehe nicht zur Debatte. Neben Müntefering hatte sich auch SPD-Fraktionschef Peter Struck solidarisch mit Scharping gezeigt und gesagt, Scharpings Flüge seien rechtlich nicht zu beanstanden.

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