Schröder rüffelt Gabriel
Die Kritik an Eichels Sparkurs nimmt zu

Der SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Vorschläge des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel zur Konjunkturbelebung energisch zurückgewiesen.

ap/rtr BERLIN. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin, der Parteichef habe alle jene zurechtgewiesen, die mit zusätzlichem Geld jetzt die Wirtschaftsflaute beleben wollten. Gabriel hatte in der "Berliner Zeitung" erklärt, notfalls müsse man auch eine etwas höhere Verschuldung in Kauf nehmen, um Einnahmeausfälle auszugleichen. Der Staat dürfe jetzt nicht mit weiterer Drosselung der Ausgaben reagieren, hatte Gabriel erklärt.

Müntefering sagte, Schröders Ton bei der Erklärung sei "rau aber herzlich" gewesen. Im Präsidium sei die Zurechtweisung und Schröders Bekenntnis zur Fortführung der Politik der Haushaltskonsolidierung auf einhellige Unterstützung gestoßen. Auch Finanzminister Hans Eichel habe Zustimmung signalisiert. "Alle irren sich", die jetzt zusätzliches Geld locker machen wollten, um die Konjunktur anzukurbeln, sagte Müntefering.

Zustimmung beim DGB

Die stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Ursula Engelen-Kefer warnte dagegen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor einem Kaputtsparen und einem Durchsetzen der Sparziele um jeden Preis. Die Warnung Gabriels sei absolut berechtigt, sagte Engelen-Kefer. Schon jetzt bestehe die Gefahr, dass die Arbeitslosigkeit stagniere oder sogar wieder ansteige. Deshalb sei es nötig, Konjunktur und Arbeitsmarkt durch eine Verstärkung öffentlicher Investitionen zu stützen. Dafür müsse notfalls eine höhere Neuverschuldung in Kauf genommen werden, ohne dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das Ziel der Haushaltssanierung in Frage stelle.

Rürup: Steuerentlastung vorziehen

Der Wirtschaftsweise Rürup plädierte für ein Vorziehen der für 2003 und 2005 geplanten Steuerentlastungen. Im Norddeutschen Rundfunk (NDR) sagte er, dadurch könnten der Konsum und die Konjunktur gefördert werden. Ein Vorziehen bedeute allerdings, dass das Ziel von Finanzminister Hans Eichel (SPD) nicht erreicht werden könne, in fünf Jahren einen ausgeglichenen Etat vorzulegen.

Gabriel schlug vor, die Staatsausgaben zu Gunsten zusätzlicher Investitionen umzuschichten und die Sparanstrengungen nicht noch weiter zu verstärken. Notfalls müsse die Regierung auch eine etwas höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen, um Einnahmeausfälle auszugleichen. "Keinesfalls darf der Staat auf eine etwas schwächere Konjunktur und damit geringen Steuereinnahmen jetzt mit dem Drosseln der Ausgaben reagieren", warnte Gabriel in der "Berliner Zeitung".

Skeptisch äußerte sich der niedersächsische Regierungschef zum Ziel Eichels, die Neuverschuldung bis 2006 auf Null zurückzuführen. Ein Land wie Deutschland werde beim Wachstum immer Schwankungen zwischen einem und drei Prozent haben. Darauf müsse man finanz- und wirtschaftspolitisch reagieren. "Statt nun bei den Ausgaben drastisch zu kürzen, ist es also vernünftiger, zeitlich befristet eine gleich bleibende oder gegenüber der früheren Finanzplanung erhöhte Kreditaufnahme zu akzeptieren", sagte Gabriel. Eine sture Fixierung auf das Jahr 2006 oder 2007 sei nicht sinnvoll, "das ist Voodoo-Ökonomie".

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