Schröder sagt höhere Ausgaben für Verkehr, Bildung und Umwelt zu
Im Streit um UMTS-Erlöse erfahren die Länder Unterstützung von Juristen

Der Streit um die Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen verschärft sich. Während der Bundeskanzler Begehrlichkeiten abwehrt, setzt Bayerns Regierungschef Stoiber auf eine Länder-Allianz.

HB DÜSSELDORF. In der Auseinandersetzung um die Verwendung der knapp 100 Mrd. DM Einnahmen des Bundes aus der Versteigerung der Lizenzen für die internetfähigen Handyfrequenzen (UMTS) erhalten die Bundesländer Unterstützung von Rechtsexperten. Sie stärkten den vor allem unionsregierten Ländern den Rücken, die am Wochenende ihre Forderungen an die Bundesregierung verschärften, Steuerausfälle infolge der Abschreibung der Lizenzkosten auszugleichen.

Der Münchener Finanzrechtler Moris Lehner sagte dem "Handelsblatt", den Ländern stehe schon auf Grund der Verfassung ein Ausgleich zu. Behalte Eichel die erlösten Milliarden für sich, gerate die föderale Staatsordnung in eine Schieflage. Nach Meinung des Hamburger Verfassungsrechtlers Peter Selmer könnten die Länder eventuell auf einem Sonderbelastungsausgleich bestehen. Da der Bund den Ländern enorme Steuerausfälle zufüge, müsse er nach der Finanzverfassung des Grundgesetzes Ausgleich leisten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) bekräftigten dagegen die Haltung der Bundesregierung, die Lizenzeinnahmen zur Schuldentilgung zu verwenden. Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Edmund Stoiber (CSU) und Erwin Teufel (CDU), wollen die Verwendung der Mittel jetzt auf die Tagesordnung der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz setzen lassen. In einem Brief schlägt Stoiber seinen Amtskollegen vor, dass die Länder sich dort auf eine einheitliche Position verständigen sollten. Während Eichel die Steuerausfälle angesichts des Versteigerungserlöses leicht verkraften könne, hätten Länder und Kommunen kaum Möglichkeiten, die neuen Belastungen abzufangen. Stoiber bezifferte diese auf insgesamt mehr als 12 Mrd. DM. Teufel forderte Eichel in einem Brief auf, schnell Gespräche mit den Bundesländern aufzunehmen.

Schröder sagte, die Auktionserlöse würden zur Schuldentilgung eingesetzt. Die daraus resultierenden etwa 5 Mrd. DM Zinsersparnis pro Jahr würden vorrangig im Verkehrsbereich mit Schwerpunkt Bahn sowie in Forschung und Bildung investiert. "Außerdem finde ich den Vorschlag der Grünen gut, mehr Geld für den Bereich Wärmedämmung auszugeben." Das nütze dem Umweltschutz und dem Baugewerbe. "Alle weiteren Begehrlichkeiten werden wir konsequent ablehnen", sagte Schröder der "Bild am Sonntag".

Nach Informationen des "Handelsblatts" kann Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) schon im nächsten Jahr eine Mrd. DM mehr für Investitionen im Fernstraßennetz und für die Bahn einplanen als bisher. Ermöglicht wird dies durch eine Zusage des Bundesfinanzministers an Klimmt, auf die globale Minderausgabe im Verkehrsetat im Jahr 2001 fast völlig zu verzichten.

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