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Schröder schließt nur PDS als Koalitionsoption aus

Der SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich trotz des Bekenntnisses zur Zusammenarbeit mit den Grünen im SPD-Wahlprogramm andere Koalitionsoptionen offen gehalten.

Reuters BERLIN. Einen genauen Zeithorizont für die im Programm angekündigte Kindergelderhöhung sowie für weitere Steuerentlastungen gab Schröder nicht. Dies hänge von der Entwicklung der Bundesfinanzen ab. Die Linke gab ihren Widerstand gegen das Programm auf, nachdem sie Änderungen durchsetzen konnte. Aus dem Gewerkschaftlager kamen Forderungen nach einer Konkretisierung der SPD-Pläne. Die Union kritisierte das Programm als unklar.

Schröder: Bin optimistisch, aber es wirt hart

Schröder bezeichnete das Programm, das einstimmig vom SPD-Vorstand verabschiedet worden war, als Zeichen der Geschlossenheit der SPD. Damit sei die Partei nun "sprachfähig". Die SPD setze auf Erneuerung und soziale Gerechtigkeit, während die Union mit "Rezepten von gestern und Personal von vorgestern" arbeite. Um die Wahl zu gewinnen, müsse die SPD ihre Anhänger möglicherweise besser mobilisieren als je zuvor. Dabei müsse man auch Wähler "weit über die Partei hinaus" ansprechen. "Ich bin optimistisch, aber es wird sehr hart und sehr ernst", sagte Schröder. Die SPD liegt seit Monaten in den Wahlumfragen hinter der Union.

Die Union warnte Schröder vor "Angstkampagnen" beim Thema Zuwanderung. "Wo mit Fremdenfeindlichkeit gespielt wird, gewinnen die, die ganz rechts außen stehen", sagte er mit Blick auf die Präsidentenwahl in Frankreich. Dort hatte Jean-Marie Le Pen von der rechtsextremen Nationalen Front den sozialistischen Premierminister Lionel Jospin im ersten Wahlgang überraschend aus dem Rennen geschlagen.

SPD will stärkste Fraktion werden

Im Wahlkampf werde die SPD das Ziel verfolgen, stärkste Fraktion zu werden, sagte Schröder. Die Fortsetzung von Rot-Grün sei dann zweite Priorität. "Ansonsten ist es gut, Optionen zu haben." Das Bekenntnis zu Rot-Grün war nach SPD-Angaben erst am Dienstagabend in den Programmentwurf eingefügt worden, ebenso wie eine Absage an eine Regierungszusammenarbeit mit der PDS im Bund. Schröder betonte, die Absage an die PDS sei keine Reaktion auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom vergangenen Sonntag. Hier hatte die SPD erhebliche Verluste erlitten und war auf den dritten Platz hinter der PDS zurückgefallen.

Parteilinke setzen Forderung nach Job-Garantie durch

Die Parteilinke setzte sich mit ihrer Forderung durch, Schulabgängern im Programm eine Beschäftigungsgarantie zu geben. Auch die Zusage, dass die Arbeitslosenhilfe nicht auf Höhe der Sozialhilfe abgesenkt werde, hätten die Linken erkämpft, sagte deren Sprecherin Andrea Nahles der Nachrichtenagentur Reuters. Nach einer Debatte über die Einführung der Vermögensteuer wurde eine Passage aufgenommen, wonach die ungleiche Verteilung der Einkommen weiter als Herausforderung betrachtet wird.

Mehr Kindergeld versprochen

In dem Programmentwurf kündigt die SPD unter anderem die Anhebung des Kindergelds und den Ausbau von Kinderbetreuung an. Zudem wollen die Sozialdemokraten finanzielle Spielräume auch für weitere Steuersenkungen nutzen. Als Hauptziel nennt die SPD den Abbau der Arbeitslosigkeit. Eine weitere Erhöhung der Ökosteuer lehnt die SPD ab.

Das Bündnis für Arbeit soll mit dem Schwerpunktthema Überstundenabbau fortgesetzt werden. Gestrichen wurde ein Passus, mit dem sich die SPD das Regierungsziel setzen wollte, dass Deutschland 2006 Fußballweltmeister wird. Schröder sagte, wegen der noch unklaren wirtschaftlichen Entwicklung könnten weder für Kindergeld noch für Steuersenkungen konkrete Zeiträume genannt werden. Bei finanziellen Spielräumen werde er den Schwerpunkt auf Investitionen vor Steuersenkungen setzen. Das Wahlprogramm soll auf dem Wahlparteitag der SPD am 2. Juni verabschiedet werden.

Die Vize-Chefin des DGB, Ursula Engelen-Kefer begrüßte das Programm. Es erfülle zwar nicht alle Wünsche des DGB, es seien aber keine Türen zugeschlagen worden. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte, die gesundheitspolitischen Vorstellungen als zu wenig konkret.

CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete das Programm als "Dokument der Hilflosigkeit. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos erklärte: "Mit dem SPD-Programm wird unser Land auf Jahre in der Stagnation verharren.

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