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Schröder schließt sozial-liberale Koalition aus

ap FRANKFURT/MAIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eine sozial-liberale Koalition nach der Bundestagswahl 2002 ausgeschlossen. "Diese Wende gibt es nicht", sagte der SPD-Vorsitzende der "Bild"-Zeitung. Auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering wies Spekulationen über ein mögliches Bündnis mit den Liberalen zurück, die nach Treffen von FDP-Spitzenpolitikern mit Schröder aufgekommen waren. Dennoch betonten auch am Wochenende wieder führende Freidemokraten ihre Nähe zur SPD. Zugleich stellten sie der Union ein miserables Zeugnis aus.

Schröder sagte, die SPD werde zunächst einmal alles dafür tun, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl noch stärker werde als 1998. `Wenn wir dann zum Regieren einen Partner brauchen, werden wir die erfolgreiche Koalition mit den Grünen fortsetzen", betonte der Kanzler.

Auch Müntefering kündigte an: "Diese Koalition aus SPD und Grünen wird nach 2002 fortgesetzt, wenn die Wähler es wollen." Deshalb würden die Sozialdemokraten auch mit einer entsprechenden Ankündigung in den Wahlkampf gehen. Man müsse eine erfolgreiche Koalition schließlich nicht mutwillig aushebeln, sagte der Generalsekretär der `Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Walter Döring kritisierte unterdessen das Erscheinungsbild von CDU/CSU und sprach von einer eklatanten Schwäche der Union: "In ihrem gegenwärtigen Zustand erscheint sie nicht mehr als sinnvoller Partner." Wer einen Machtwechsel mit Hilfe der Union anstrebe, laufe Gefahr, nicht mehr ernst genommen zu werden. `Wir werden von der Union förmlich dazu gedrängt, uns der SPD anzunähern", sagte der baden-württembergische FDP-Vorsitzende der `Welt am Sonntag".

Auch der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Edzard Schmidt-Jortzig, sieht die Liberalen auf zentralen Themenfeldern wie Bioethik oder Zuwanderung näher bei der SPD als bei der Union. Das Bild, das die Union derzeit in der Öffentlichkeit abgebe, lasse "nicht auf eine gemeinsame Mehrheit 2002 hoffen", sagte Schmidt-Jortzig dem selben Blatt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, erklärte: "Die CDU ist ohne jede Kraft in der Opposition." Er sehe nicht, dass sich daran etwas ändere, im Gegenteil. Für die Union werde es schwierig, 2002 ein gutes Wahlergebnis zu erzielen. Die Liberalen müssten sich daher alle Optionen offen halten.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch, warf den Liberalen machtpolitische Spielchen vor. Sie steuerten aus durchsichtigem, innen- und parteipolitischen Machtkalkül einen Wackelkurs, der aber den Bürgern nicht genug sei. Daher stehe er dem Ganzen sehr gelassen gegenüber und vertraue dem Kanzlerwort, sagte Schlauch im Deutschlandfunk. Wenn die Mehrheit für Rot-Grün stimme, gebe es überhaupt keinen vernünftigen Grund, die Koalition nicht fortzusetzen.

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