Schröder seinem Minister den Rücken
Außenministerium will Ermittlungsverfahren gegen Fischer

Das Auswärtige Amt rechnet mit einem Ermittlungsverfahren gegen Minister Joschka Fischer wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage.

ap/dpa BERLIN/FRANKFURT/MAIN. "Wir wollen ein Ermittlungsverfahren", erklärte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Die Frage, ob Fischer im Frankfurter Prozess gegen den Exterroristen Hans Joachim Klein falsch ausgesagt habe, sei nicht anders zu klären. "Wir sehen dem Verfahren mit großer Ruhe entgegen", fügte er hinzu.

Fischer werde ab sofort "offiziellen juristischen Beistand" in Anspruch nehmen, erklärte der Sprecher weiter. Der unendliche Reigen von Detailfragen zur Biografie Fischers diene nicht der Wahrheitsfindung. Grund für die Ermittlungen sollen widersprüchliche Angaben Fischers über seine Kontakte zu der späteren RAF-Terroristin Margit Schiller sein.

Der Sprecher erklärte weiter, es seien inzwischen Bilder aufgetaucht, die angeblich die RAF-Terroristen Andreas Baader und Gudrun Ensslin auf der PLO-Solidaritätskonferenz vor 31 Jahren in Algier zeigten, auf der auch Fischer teilgenommen habe. Auf den Fotos seien jedoch nicht die RAF-Mitglieder zu sehen, sondern damalige SDS-Mitglieder.

Schröder stärkt Fischer den Rücken

Vor dem Hintergrund der Ermittlungen gegen Fischer wegen uneidlicher Falschaussage hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dem Außenminister den Rücken gestärkt. "Ich habe ohne Abstriche vollstes Vertrauen zu meinem Außenminister", sagte Schröder am Freitag vor Journalisten in Frankfurt. Eine weitergehende Stellungnahme lehnte der Kanzler mit Hinweis auf das laufende Verfahren ab. Gegen Fischer ist ein Ermittlungsverfahren der Frankfurter Staatsanwaltschaft eingeleitet.

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