Schröder setzt weiter auf das Bündnis für Arbeit
Parteien wollen Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenführen

Mit unterschiedlichen Konzepten wollen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen.

sm BERLIN. Stoiber will zur Sicherung von Arbeitsplätzen Löhne unter Tarif zulassen und insbesondere Niedriglöhne entlasten. Schröder setzt weiter auf das Bündnis für Arbeit, das Wege zum Abbau von Überstunden und zu mehr Teilzeitarbeit aufzeigen soll. Beide halten an der vollen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall fest und wollen Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenführen.

Nach dem "Regierungsprogramm 2002 bis 2006" der Union sollen eine Reihe von rot-grünen Gesetzen abgeschafft oder korrigiert werden. Das Gesetz gegen die so genannte "Scheinselbstständigkeit" und das umstrittene 630-DM-Job-Gesetz will die Union aufheben. Stattdessen werde die Entgeltgrenze für geringfügige Beschäftigung von 325 Euro auf 400 Euro angehoben, die Beitragspflicht in diesem Bereich gestrichen und die geringfügige Beschäftigung einer Pauschalsteuer der Arbeitgeber von 20 % unterworfen, heißt es in dem Programm der Union. Die Beitragsausfälle der Sozialversicherung sollen durch Bundeszuschüsse ausgeglichen werden. Arbeitnehmer, die mit mehr als 20 Wochenstunden 401 Euro bis 800 Euro verdienen, sollen weniger Sozialbeiträge als bisher bezahlen.

Die SPD verspricht im Einkommensbereich von 325 Euro bis 800 Euro bei der Aufnahme einer neuen Arbeit Zuschüsse zu Sozialbeiträgen und Kindergeldzuschläge. Den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit will die Union auf Zeiten der Kindererziehung und der Pflege begrenzen. Vor allem für ältere Langzeitarbeitslose will die Union die Möglichkeit schaffen werden, gegen eine Abfindung auf eine Kündigungsschutzklage zu verzichten. Eine mit dem Betriebsrat vereinbarte Sozialauswahl bei Kündigungen soll verbindlich sein. Der Rechtsweg soll also ausgeschlossen werden.

Tariflöhne sollen nach dem Plan der Union künftig unterschritten, tarifliche Arbeitszeiten überschritten werden können, wenn sich darauf die Betriebspartner zur Sicherung von Arbeitsplätzen verständigen. Den Tarifparteien solle aber zur Sicherung der Tarifautonomie ein begründetes Einspruchsrecht gegen betrieblich vereinbarte Tarifabweichungen verbleiben, heißt es in dem Programm.

Dagegen feiert die SPD ihre Gesetze zur 630 DM-Beschäftigung und zu Scheinselbstständigkeit ebenso als Erfolge wie die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung. Die Partei hält grundsätzlich am Flächentarifvertrag fest. Sie weist aber darauf hin, dass dieser "gezielt und verstärkt auch betriebliche Aspekte berücksichtigen" könne.

Wie in den Wahlprogrammen von SPD und Union vorgesehen, kündigte Schröder gestern bei einem Festakt zum 50jährigen Bestehen der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe an. Dies ermögliche "konzentrierte Bemühungen im Interesse der Langzeitarbeitslosen für eine bessere, schnellere Vermittlung in Beschäftigung", heißt es im SPD-Programm.

Die Union will die Unterstützung "an die Pflicht binden, an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen". Den "Irrweg", Infrastrukturmaßnahmen aus Beiträgen der Arbeitslosenversicherung zu fördern, will die Union aufgeben. Stattdessen will Stoiber Spielräume schaffen, "um den Beitrag zu Arbeitslosenversicherung zu senken, Arbeitskosten zu entlasten und das Entstehen neuer Arbeitsplätze zu erleichtern."

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