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Schröder sieht keine Alternative zur Sparpolitik

Die Bundesregierung plant nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach den Bundestagswahlen im September weitere Reformen im Arbeits- und Sozialbereich, ohne von ihrem Sparkurs abzuweichen.

Reuters BERLIN. "Wir werden am Konsolidierungsziel festhalten, und das über das Jahr 2002 hinaus", sagte Schröder auf einer Wirtschaftsveranstaltung am Montag in Berlin. Pläne für höhere Steuern gebe es auch für die nächste Legislaturperiode nicht.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, forderte erneut Reformen im Arbeits- und Sozialbereich. Wie vor ihm die Bundesregierung sprach Braun von ersten Anzeichen einer Stimmungsbesserung in der deutschen Wirtschaft. Zum Sparkurs der Regierung sehe er "keine wirklich vernünftige Alternative", sagte Schröder bei einer Veranstaltung des DIHK. Die Sparpolitik sei nicht zuletzt Voraussetzung für eine "vernünftige Zinspolitik" der Europäischen Zentralbank (EZB). Sein Ziel bleibe, bis 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Um auch bei der Konsolidierung des gesamten Staatshaushalt - also Bund, Länder und Gemeinden zusammen - voranzukommen, müsse die Unterstützung der Länder und Kommunen gewonnen werden, die zum Teil derzeit ihre Sparziele verfehlten. Gemeinsames Handeln sei notwendig.

Weitere Reformen im Finanz-, Arbeits- und Sozialbereich hält Schröder nach eigenen Worten für eine zentrale Aufgaben in den nächsten Jahren. Das betreffe die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die im Zuge einer umfassenden Reform der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Gemeinden in der nächsten Legislaturperiode anstehe. Auch im Arbeitsrecht sehe er Korrekturbedarf. Der gesetzliche Beschäftigungsschutz für Arbeitnehmer dürfe nicht zum "Abfindungsrecht" verkommen. Er werde aber nicht an der Balance zwischen Schutzrechten für Arbeitnehmer auf der einen Seite und Flexibilität an der anderen Seite rütteln, versicherte der Kanzler.

Schröder warnte davor, bei der Körperschaftssteuer bereits wieder an Änderungen zu denken, weil die Einnahmen aus dieser Steuer konjunkturell gesunken seien. In Schröders Redetext hieß es zudem, neue Steuererhöhungen plane die Regierung in der kommenden Legislaturperiode nicht.

DIHK-Präsident Braun forderte umfassende Reformen im Arbeits- und Sozialbereich. "Wir stehen im Moment an einem Punkt, am dem wir feststellen, dass die Leistungen aus den Kassen des Arbeitslosengeldes zu groß sind", sagte er. Er schlug vor, die Laufzeit für Arbeitslosengeld drastisch zu verringern und die Zumutbarkeitsregeln zu verschärfen, um Arbeitslose zur Wiederaufnahme von Arbeit zu bewegen. Braun forderte insgesamt mehr Flexibilität in allen Bereichen des Wirtschafts- und Arbeitslebens. Es gehe um flexiblere Arbeitszeiten, eine stärker am Ertrag ausgerichtete Lohnpolitik, mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit und auch Experimentierklauseln in den Arbeitsmarktregeln.

Unterstützung sagte Braun der Regierung beim Festhalten an ihrer Sparpolitik zu. Auch kurzzeitig dürften die Sparziele nicht aufgegeben werden. Drohe die Gefahr, dass das deutsche Staatsdefizit die Obergrenze im europäischen Stabilitätspakt von drei Prozent überschreite, müsse zusätzlich gespart werden. "Einschnitte kann man dann nur an den großen Positionen, den Sozialtransfers, treffen", sagte Braun. Dann müssten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen überprüft und dafür gesorgt werden, dass die neue privaten kapitalgedeckte Altersvorsorge "schneller und stärker" greife.

Vorsichtig beurteilte Braun die Wachstumsaussichten in Deutschland. Es gebe zwar ohne Zweifel im Januar eine Besserung der Stimmung. Ob das aber nachhaltig sei, wisse er nicht.

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