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Schröder sieht Polen unter ersten neuen EU-Staaten

Reuters WARSCHAU. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht Polen unter den ersten neuen Mitgliedern der Europäischen Union. Der EU-Beitritt des ehemals kommunistisch geführten Landes solle "so rasch wie möglich" kommen, sagte Schröder am Mittwoch bei einem Besuch in Warschau. In einer Rede vor dem polnischen Parlament ließ er aber zur Enttäuschung mancher Abgeordneter ein konkretes Betrittsdatum offen. Die übrigen EU-Staaten beschwor er, sich mit dem am Donnerstag beginnenden Gipfel im französischen Nizza für die Aufnahme neuer Mitglieder ab 2003 bereit zu machen. Mit seinem eintägigen Polen-Besuch erinnerte Schröder an die Ostpolitik des früheren Bundeskanzlers und langjährigen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt.

In seiner Rede vor dem polnischen Parlament zeigte sich Schröder überzeugt, dass Polen unter den ersten ist, die von der EU aufgenommen werden: "Ein andere Entscheidung kann ich mir nicht vorstellen", sagte er. Auf Fragen nach dem Beitrittsdatum antwortete der Kanzler wie stets mit dem Hinweis, die EU wolle ab 2003 aufnahmefähig sein. Die beitrittswilligen Staaten bestimmten selbst, wann sie beitrittsfähig seien.

Polens Ministerpräsident Jerzy Buzek sagte, sein Land wolle die Beitrittsverhandlungen mit der EU-Kommission Ende 2001 abschließen. Dies wäre ein Jahr früher als von der Kommission in Aussicht gestellt. Die Zukunft Polens liege in der EU, sagte Buzek. Schröder bekräftigte, dass er in Nizza für 2004 eine Regierungskonferenz vorschlagen werde, die über die Abgrenzung der Entscheidungskompetenzen innerhalb der EU beraten solle. Diese Konferenz solle aber keine neue Hürden für Beitrittskandidaten aufbauen.

Der Abgeordnete Janusz Onyszkiewicz sagte später, er habe mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass Schröder Polen nicht als volles EU-Mitglied bei der Konferenz 2004 genannt habe. Er wies darauf hin, dass Großbritannien Unterstützung für einen Beitritt Polens bis 2004 ausgedrückt habe.

Nach einem Gespräch mit Buzek richtete Schröder an seine EU-Kollegen den Appell: "Lasst uns mutig sein in Nizza." Dies sei seine "wirklich dringende Bitte". Der Gipfel, zu dem Schröder noch am Abend reisen wollte, müsse ein Meilenstein werden. Auf ihrem Treffen wollen die Staats- und Regierungschefs der EU institutionelle Reformen beschließen, um ab 2003 weitere Länder aufnehmen zu können. "Das Europa der 15 muss und - ich denke - wird dies Aufgabe bewältigen", sagte Schröder vor dem Parlament in Warschau. Die Bundesregierung werde dabei als Anwalt Polens verhandeln.

Am Denkmal für die Opfer des Warschauer Gettos enthüllte Schröder eine Gedenktafel zu Ehren Brandts. Es handelt es sich um eine Reliefplatte, die Brandts berühmten Kniefall am Denkmal für die Opfer des Warschauer Gettos vor genau 30 Jahren zeigt. Mit dieser Geste hatte sich der SPD-Politiker damals weltweit Respekt erworben. Am selben Tag, dem 7. Dezember 1970, unterzeichnete er den Warschauer Vertrag, der den Weg für eine Aussöhnung zwischen Polen und Deutschland bereitete.

Schröder sagte im Beisein der Witwe Brigitte Seebacher-Brandt: "Seine Geste ließ uns den Atem stocken". Brandts Kniefall stehe als doppeltes Symbol "für das Nie-wieder" und dafür, die Vergangenheit als Verantwortung für die Zukunft anzunehmen.

Im Warschauer Getto hatte die deutsche Besatzungsmacht 1940 500 000 polnische Juden auf engstem Raum zusammengepfercht. Zehntausende starben im Getto, die übrigen wurden ab 1942 zumeist in Vernichtungslager deportiert. Einen Aufstand im April 1943 schlugen die deutschen Besatzer mit Sprengungen und Großbränden nieder.

Vor dem polnischen Parlament sagte Schröder, keine Nation habe so schrecklich unter der deutschen Gewaltherrschaft leiden müssen wie Polen. Mehr als sechs Mill. Polen, darunter drei Mill. Juden, seien dem Angriffskrieg und dem Terror der Besatzungszeit zum Opfer gefallen. Diese Verbrechen könne und werde Deutschland nicht verdrängen. Schröder sagte zu, er werde mit Nachdruck darauf drängen, dass die Zahlungen der Zwangsarbeitstiftung die Opfer so schnell wie möglich erreichten. Der Kanzler schlug zudem ein "Willy-Brandt-Zentrum für Deutschlandstudien" in Polen vor.

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