Schröder signalisierte Zustimmung: Bundesrat für Abstriche bei Beamtenbesoldung

Schröder signalisierte Zustimmung
Bundesrat für Abstriche bei Beamtenbesoldung

Der Bundesrat will Abstriche bei der Beamtenbesoldung zulassen. Die Länderkammer stimmte am Freitag einem entsprechenden Gesetzentwurf zu.

HB/dpa BERLIN. Danach soll künftig nur noch das Grundgehalt bundeseinheitlich gezahlt werden. Über die Höhe des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes könnten dann die Länder in eigener Verantwortung entscheiden. Danach könnten die Zusatzzahlungen erhöht, aber auch ganz gestrichen werden. Der Bundestag muss das Gesetz noch billigen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in seiner Regierungserklärung bereits die Zustimmung des Bundes signalisiert. "Der Bund ist bereit, auf die Vorschläge der Länder positiv einzugehen", sagte Schröder im Bundestag. Auch aus dem Bereich der Beamten müsse es Solidarität geben. Ausgangspunkt der Diskussion war ein Vorstoß Berlins für Öffnungsklauseln bei der Beamtenbesoldung.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%