Schröder soll massive Beitragsanhebungen abwenden
Versorgungsanstalt vor dem Ruin

Die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in ihrer bisherigen Form ist am Ende. Die Finanzminister von Bund und Ländern sollen mit Milliardenzuschüssen den Weg für einen Neuanfang auf der Grundlage der Kapitalvorsorge ebnen. Sonst droht die Gewerkschaft Verdi mit "Kampfmaßnahmen".

HB BERLIN. Festtagsstimmung wollte beim fünfzigjährigen Jubiläum der Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung (AKA) in Berlin nicht so recht aufkommen. Die Gründe: Die Zusatzversorgung für die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes steht vor harten Einschnitten. Gleichzeitig streiten Gewerkschaften und Arbeitgeber sowie die Arbeitgeber untereinander über eine neue Lastenverteilung. Betroffen sind insgesamt mehr als 10 Millionen Rentner, Arbeitnehmer und ausgeschiedene Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und von Arbeitgebern mit analogen Regelungen.

Bisher stockt die Zusatzversorgung die gesetzliche Rente auf bis zu 91,75 % des letzten Nettoeinkommens auf. Dies hat zur Folge, dass die Zusatzrenten automatisch steigen wenn die Sozialrente, die Lohnsteuer oder der Rentenbeitrag sinken. Darüber hinaus belasten steigende Lebenserwartung Personalabbau und höchstrichterliche Entscheidungen zur Ausweitung von Versorgungsansprüchen die Zusatzkassen.

Während die Leistungsansprüche einheitlich durch Tarifvertrag vereinbart sind, wird die Finanzierung über unterschiedliche Kassen abgewickelt. Die größte ist mit 2,5 Millionen Versicherten und 850 000 Rentnern die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). 26 Zusatzkassen mit 2,8 Millionen Versicherten haben sich in der AKA zusammengeschlossen. Zum Teil erbringen die Arbeitgeber die Versorgungsleistungen direkt ohne eine Rückversicherung in einer Versorgungskasse. Während die VBL und einige andere Kassen schon jetzt nur noch minimale Rücklagen haben, verfügt die Versorgungskammer der bayerischen Kommunen nach Angaben des AKA-Vorsitzenden Gesa von Puskas über eine Rücklage von elf Jahresausgaben.

Vor allem die VBL ist daher ein Sanierungsfall. Ohne drastische Einschnitte bei den Renten und den Ansprüchen würde sich der VBL-Beitrag nach den Berechnungen des niedersächsischen Finanzministers Heinrich Aller (SPD) von derzeit 7,7 % spätestens Anfang 2004 auf 15,4 % verdoppeln. Da die Arbeitnehmer den Beitrag, soweit er 5,2 % übersteigt, zur Hälfte tragen, ist die Gewerkschaft Verdi nach Angaben ihres Verhandlungsführers Kurt Martin zu drastischen Einschnitten bei den Zusatzrenten bereit.

Von Lohnentwicklung abgekoppelt

So gibt es nach seinen Angaben künftig keine Zusage mehr für eine Gesamtversorgung in Höhe eines Prozentsatzes des letzten Nettoeinkommens. Außerdem werden die Renten von der Lohnentwicklung abgekoppelt. Stattdessen erhalten die Arbeitnehmer wie bei anderen Zusatzversorgungen Ansprüche, die sich nach den Beiträgen bemessen. Die Arbeitnehmer sollen in diesem neuen System die Möglichkeit erhalten, durch Entgeltumwandlung in zusätzliche Beiträge ihre Vorsorge aufzustocken.

Dieses Modell setzt jedoch nach Auffassung der Gewerkschaft und der Versorgungswerke voraus, dass Bund und Länder die Altansprüche der VBL durch Sonderzuweisungen abdecken und die Einzahlungen entsprechend der neuen Förderung der Zusatzvorsorge von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen befreit. Davon ist der öffentliche Dienst bisher ausgeschlossen.

Der Schlüssel für einen Kompromiss liegt daher nach Einschätzung der Tarifpartner bei den Finanzministern von Bund und Ländern. Diese weigern sich aber bisher, die dazu notwendigen hohen Milliardenbeträge bereitzustellen. Verdi-Chef Frank Bsirske hat hinter verschlossenen Türen bereits Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, seinen Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) zum Nachgeben zu drängen. Die Verhandlungsführerin des Bundes, Innen-Staatssekretärin Brigitte Zypries, lotet in dieser Woche mit Finanzstaatssekretär Manfred Overhaus Kompromissmöglichkeiten aus. Bis zum 10. November soll ein Kompromiss am Verhandlungstisch gefunden werden, der bereits zum 1. Januar 2002 in Kraft treten soll.

Andernfalls droht nicht nur die Gewerkschaft mit "Kampfmaßnahmen", sondern auch das Ende der Solidarität im Arbeitgeberlager und der Zusammenbruch der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. AOK und Sparkassen suchen bereits den Ausstieg aus der teuren VBL. Auch der Bürgermeister von Wörth am Rhein, Harald Seiter, drohte für die Kommunen damit, eigene Wege zu gehen, falls Bund und Länder nicht den Weg zu einem Kompromiss ebnen. Das AKA-Jubiläum könnte so den Auftakt für das Requiem auf die einheitliche Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes markiert haben.

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