Schröder steht zum Stabilitätspakt
EU schafft Planungssicherheit

Der auf dem EU-Gipfel in Brüssel ausgehandelte Agrarkompromiss wird vom Deutschen Bauernverband (DBV) grundsätzlich mitgetragen. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner sagte am Wochenende, der Kompromiss schaffe für die Landwirte finanzielle Planungssicherheit bis zum Jahr 2013.

ddp BERLIN. Ein Wermutstropfen sei allerdings, dass nach 2006 das Agrarbudget eingefroren werde. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete derweil, dass die in Brüssel erreichte Kostenbegrenzung für Deutschland weit entfernt von den Zielen sei, die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ursprünglich erreichen wollte. Der Kanzler plädierte unterdessen für eine flexible Auslegung des EU-Stabilitätspaktes.

Die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Mitgliedsländer hatten sich in Brüssel auf eine Neuverteilung der Direktbeihilfen für Europas Landwirte ab 2007 geeinigt. Danach erhalten auch die neuen EU-Länder ab 2004 Direktzahlungen. Die gesamten Agrarbeihilfen werden aber 2007 auf dem Niveau von 2006 bei 45 Milliarden Euro eingefroren und jährlich bis 2013 um einen teilweisen Inflationsausgleich von einem Prozent angehoben.

Sonnleitner sagte dazu: "Das heißt, für die zehn EU-Beitrittsländer wird nichts draufgelegt, sondern der bestehende Finanzrahmen gilt dann für alle bis 2013 - damit werden insgesamt Geldmittel für uns gekürzt." Die deutschen Bauern seien aber bereit, sich den neuen Bedingungen anzupassen, sagte der Verbandschef und fügte hinzu, auch in Zukunft seien Direktzahlungen an die Landwirte nötig. Die hohen europäischen Standards im Verbraucherschutz sowie im Natur- und Tierschutz führten zu höheren Produktionskosten als bei den anderen Wettbewerbern auf dem Weltmarkt.

Der "Spiegel" berichtete derweil, entgegen den deutschen Hoffnungen habe Frankreichs Präsident Jacques Chirac festgeklopft, dass die Aufwendungen für den im Jahr 2007 erwarteten Beitritt Rumäniens und Bulgariens zusätzlich berücksichtigt würden. Da beide Länder einen überdimensionalen Agrarsektor haben, kosteten sie insgesamt noch einmal halb so viel an Direktbeihilfen wie die zehn 2004 beitretenden Kandidaten zusammen.

Grünen-Agrarexpertin Ulrike Höfken mahnte weitere Reformen an. Die 15 EU-Länder dürften in ihren Anstrengungen beim Umbau der Agrarförderung nicht nachlassen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass sich viele Landwirte zurücklehnten und auf das vereinbarte Finanztableau verwiesen.

Unterdessen trat der Bundeskanzler Befürchtungen entgegen, die Deutschen nähmen die Maastricht-Kriterien nicht ernst. Schröder sagte, die Bundesregierung stehe zur Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes. Er fügte jedoch hinzu: "So muss man zum Beispiel darüber reden, warum wir einzig über das aktuelle Haushaltsdefizit diskutieren, nicht aber über die Frage der Gesamtverschuldung." Ähnlich wichtig sei die Frage der Inflation. Der deutsche Verfassungsrechtler und Autor des Maastricht-Vertrages, Martin Seidel, wies darauf hin, dass der Stabilitätspakt "in seinem Kern rechtlich unverbindlich" sei.

Die Staats- und Regierungschefs hatten in Brüssel den Weg frei gemacht für die größte Erweiterung in der EU-Geschichte im Jahre 2004. Die amtierende dänische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission erhielten das Mandat, die Verhandlungen mit den zehn Beitrittskandidaten bis zum Erweiterungsgipfel im Dezember in Kopenhagen abzuschließen. Der Erweiterungsvertrag soll im April 2003 in Athen unterzeichnet werden.

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