Schröder traf sich mit Vertretern der Energiewirtschaft
Bundesregierung hofft auf Einigung im Atomstreit mit Frankreich

rtr BERLIN. Die Bundesregierung hofft im Streit mit Frankreich um den Transport von deutschem Atommüll von und nach Frankreich auf eine rasche Einigung. Die gesamte Bundesregierung werde alles tun, um zu verhindern, dass es wegen ungelöster Entsorgungsfragen zu einem Stillstand einzelner Atomkraftwerke in Deutschland komme, erklärte am Donnerstag der deutsche Regierungssprecher Uwe-Carsten Heye nach einem Gespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit führenden Vertretern der Energiewirtschaft und der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie am Mittwochabend.

Ziel sei, mit Frankreich schnell zu einer Einigung zu kommen, die die Wiederaufnahme der Atomtransporte zur und von der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague sichere. Im Vorgriff darauf seien Atom-Transportgenehmigungen in Deutschland schon erteilt.

Frankreich beharrt auf der Rücknahme wiederaufbereiteter Atommülle von Deutschland aus La Hague. So lange dies nicht geschieht, will Frankreich auch keine Anlieferungen von abgebrannten atomaren Brennstäben aus Deutschland nach La Hague mehr akzeptieren. Dadurch könnte es in deutschen Atomanlagen im Extremfall zum Stillstand von Atomanlagen wegen der nicht gesicherten Entsorgungsfrage kommen. Dies will die Regierung, wie Heye sagte, nach Möglichkeit verhindern. Ziel sei eine baldige Vereinbarung mit Frankreich, damit die beteiligten Unternehmen Planungssicherheit hätten.

An dem Gespräch beim Kanzler, an dem von Seiten der Regierung auch Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) teilnahmen, waren auch RWE-Chef Dietmar Kuhnt und E.ON-Chef Ulrich Hartmann beteiligt.

Die Gesprächspartner waren sich nach Heyes Worten einig, dass die Regierung gemeinsam mit der Wirtschaft weitere große Anstrengungen unternehmen müsse, um die vorgegebenen nationalen Klimaschutzziele für 2005 zu sichern, die eine deutliche Reduzierung der Schadstoffemissionen vorsehen. Unterschiedliche Meinungen gab es offenbar darüber, ob die von der Regierung verfolgte Strategie zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auch den Bedürfnissen der Wirtschaft entspricht. Die Regierung habe zugesagt, bei der Erarbeitung eines KWK-Konzepts alternative Vorschläge zu prüfen, die aber finanzierbar und klimapolitisch vergleichbar wirkungsvoll sein müssten, sagte Heye.

Hinsichtlich der Instrumente, mit der die klimapolitischen Ziele erreicht werden sollen, waren sich nach Heyes Worten die Gesprächspartner einig, dass diese möglichst wettbewerbskonform ausgestattet sein müssten. Die weitere Liberalisierung des europäischen Energiemarktes sei dabei für die Regierung und die Energiewirtschaft "von großer Bedeutung", sagte Heye.

Ziel der Bundesregierung ist es, den Ausstoß von Kohlendioxid bis zum Jahr 2005 um zehn Millionen Tonnen und bis 2010 um 23 Millionen Tonnen zu vermindern. Dieses Ziel müsse erreicht werden, sagte der Regierungssprecher.

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