Schröder tritt vor die Presse
SPD kündigt nach Wahldebakel Reformkurs an

Die SPD hat als Konsequenz aus den schweren Wahlniederlagen in Hessen und Niedersachen einen konsequenten Reformkurs insbesondere in der Sozialpolitik angekündigt.

Reuters BERLIN. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte am Montag im NDR mit Blick auf die Wahlniederlagen: "Das ist keine Aufforderung einzuhalten mit der Reformpolitik, sondern sie entschieden voranzutreiben." Es gehe nun darum, den Sozialstaat in Deutschland zu modernisieren. Insbesondere in der SPD-Linken stieß diese Haltung allerdings auf Kritik. Führende CDU-Politiker forderten die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf, betonten aber gleichzeitig, mit der gestärkten Mehrheit der Union im Bundesrat keine Blockadepolitik betreiben zu wollen. Gleichzeitig war die Union darum bemüht, die durch die Wahlsiege aufgeflammte Debatte um die Wahl des nächsten Bundespräsidenten zu beenden.

Scholz kündigte an, dass seine Partei noch im Laufe des Montages die Reformschritte für die kommende Zeit darlegen werde. "Es geht darum, dass wir den Sozialstaat in Deutschland modernisieren, um ihn zu erhalten", sagte Scholz. In der SPD wurde erwartet, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder die Pressekonferenz nach der Präsidiumssitzung seiner Partei dazu nutzt, einen straffen Modernisierungskurs anzukündigen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) betonte in der ARD angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Union. Die Regierung werde nicht umhin können, auf allen wichtigen politischen Feldern eine gemeinsame Lösung mit der Union zu finden.

Kritik von SPD-Linken an Reformkurs

In der SPD regte sich angesichts der Wahlschlappe allerdings auch Kritik an dem Reformkurs, wie ihn insbesondere Clement vertritt. Der Chef der Jungsozialisten, Niels Annen, kritisierte die "Luftballons", die Clement beispielsweise zum Kündidungsschutz habe steigen lassen und fügte hinzu: "So kann man keine Politik machen." Auch der einstige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine machte den Reformkurs seiner Partei für das Wahldebakel verantwortlich. Schuld sei ein "Neoliberalismus, verpackt in rote Watte", schrieb Lafontaine in der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe).

Führende CDU-Politiker forderten dagegen die SPD dazu auf, insbesondere bei den Themen Arbeitsmarkt und Sozialpolitik einen entschiedeneren Reformkurs zu verfolgen. "Die Reformunfähigkeit der SPD muss beendet werden", sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Gleichzeitig sagte er zu, bei Zugeständnissen der SPD im Bunderat keine Blockadepolitik betreiben zu wollen: "Es gibt keine Blockade, aber es gibt eine klare Kontrolle."

Die Union verlangt beim Thema Arbeitsmarktreformen, Tarifverträge künftig flexibler handhaben zu können. Außerdem fordert sie Lockerungen beim Kündigungsschutz. In der Gesundheitspolitik will die Union die Patienten stärker an den Kosten für Behandlungen beteiligen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte angekündigt, ihre Pläne für eine Gesundheitsreform unmittelbar nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachen vorzustellen.

CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte im Deutschlandfunk noch einmal, dass die Union alle von der Bundesregierung angekündigten Steuerpläne mit Ausnahme von Änderungen bei der Körperschaftssteuer ablehnen werde. Allerdings gibt es in der Union Zweifel, ob sich dieser Kurs angesichts der angespannten Lage in den Haushalten einiger unionsgeführter Länder durchhalten lässt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hatte Mitte vergangener Woche seine Zustimmung zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen.

CDU: Keine Debatte über Bundespräsidenten

In der CDU war man darum bemüht, die durch die Wahl aufgeflammte Debatte um die Wahl des nächsten Bundespräsidenten zu beenden. "Wir sollten das Amt des Bundespräsidenten nicht beschädigen", sagte der CDU-Wahlsieger in Niedersachsen, Christian Wulff. Nach den Wahlen war in Kreisen der CDU-Führung Verärgerung darüber laut geworden, dass CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer vergangene Woche den Anspruch der Union auf das Amt des Staatsoberhauptes angemeldet hatte. Durch die Siege bei den Landtagswahlen haben Union und FDP eine Mehrheit in der Bundesversammlung, die im Mai 2004 den neuen Bundespräsidenten wählt.

Sowohl in Niedersachsen als auch in Hessen hatte die SPD am Sonntag ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik eingefahren. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) wurde nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 33,4 % der Stimmen abgewählt, während die CDU auf 48,3 % kam. Die FDP erhielt 8,1 % und die Grünen 7,6 %. In Hessen baute Ministerpräsident Koch seine Mehrheit auf 48,8 % aus und erzielte damit das beste CDU-Ergebnis bei einer hessischen Landtagswahl. Die SPD erzielte 29,1 %, die FDP 7,9 % und die Grünen 10,1 %.

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