Schröder über Beschluss erfreut: EU-Parlament stimmt Ost-Erweiterung zu

Schröder über Beschluss erfreut
EU-Parlament stimmt Ost-Erweiterung zu

Das Europäische Parlament hat der größten Erweiterung der Europäischen Union (EU) in ihrer Geschichte im nächsten Jahr zugestimmt. "Die Zeit für die Erweiterung ist gekommen", sagte Parlamentspräsident Pat Cox am Mittwoch in Straßburg. Die Zustimmung des Parlaments für den Beitritt von zehn zumeist osteuropäischer Staaten war die letzte Hürde vor der Unterzeichnung der Beitrittsverträge nächste Woche in Athen.

Reuters STRASSBURG. Zum 1. Mai 2004 sollen Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Malta und Zypern der EU beitreten. Mit Ausnahme Zyperns halten alle Beitrittsländer Referenden über ihren Beitritt ab. In Malta und Slowenien haben die Bevölkerungen dem Beitritt bereits mehrheitlich zugestimmt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) begrüße den Beschluss. Er habe sich sehr über das Erreichen dieser Etappe in der EU-Erweiterung gefreut, teilte sein Sprecher Thomas Steg mit. "Es ist ein historischer Tag."

Während die meisten Redner im Parlament den Beitritt als historische Vereinigung Europas nach einem Jahrhundert der Kriege feierte, wurden auch Mahnungen zu einem geschlossenen Auftreten der Union nach außen laut. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, Elmar Brok (CDU), erinnerte daran, dass sich die EU-Staaten zu solidarischer Zusammenarbeit verpflichtet hätten. Die EU ist in der Irak-Krise tief gespalten. Mehrere Beitrittsländer hatten sich wie Großbritannien und Spanien auf die Seite der USA gestellt, während Deutschland und Frankreich die Gruppe der Kriegsgegner in der EU anführen.

Der sozialistische Fraktionsvorsitzende Enrique Baron äußerte sich besorgt über die US-Außenpolitik. "Bei der Unterzeichnung der Beitrittsverträge sollten wir eine Erklärung zu unseren gemeinsamen Werten abgeben, die eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des Irak unterstützt", forderte der Spanier.

Erweiterungs-Gipfel berät über künftige EU-Erweiterung

Unmittelbar vor der Unterzeichnung der Beitrittsverträge am Mittwoch kommender Woche in Athen sollen die Staats- und Regierungschefs der 25 Länder dort mit EU-Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing über die Arbeit an der ersten EU-Verfassung sprechen. Die 105 Konventsmitglieder wollen ihren Entwurf im Sommer vorlegen. Dafür ist am 30. Juni am letzten Tag der griechischen Präsidentschaft ein Sonder-Gipfel geplant.

Die EU-Verfassung soll die bisherigen Verträge über die Europäische Union und die Europäische Gemeinschaft ersetzen und die Union auf eine neue, demokratischere Grundlage stellen und die Institutionen auf die Erweiterung vorbereiten. Die Spaltung der EU in der Irak-Krise hat auch die Beratungen im Konvent über eine engere Zusammenarbeit in der Außenpolitik wieder in Frage gestellt. Deutschland und Frankreich haben vorgeschlagen, einen europäischen Außenminister zu schaffen. Damit würden die Aufgaben des Außenkommissars, derzeit Chris Patten, und des Hohen Vertreters der EU-Staaten, Javier Solana, zusammengelegt.

Deutschland, Frankreich und Belgien streben als Reaktion auf die Spaltung der Union in der Irak-Krise auch eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigung an und wollen darüber Ende April in Brüssel beraten, andere EU-Staaten aber nicht ausschließen.

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