Schröder und Bush kommen zu keiner Einigung beim Klimaschutz
Differenzen beim ersten Besuch in Washington

Die Bundesregierung und die amerikanische Führung sind in der Frage des künftigen Klimaschutzes weiter uneins. Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush konnten bei ihrem ersten Treffen in Washington am Donnerstag die Differenzen nicht ausräumen. Die USA hatten gestern mitgeteilt, das Kyoto-Protokoll nicht mehr mittragen zu wollen. Im Sommer findet in Bonn die Folgekonferenz von Kyoto statt.



dpa/afp/ap/rtr WASHINGTON. Bush sagte vor dem Treffen, die USA seien grundsätzlich dazu bereit, zur Verringerung der Treibhausgase beizutragen; Maßnahmen zum Schaden der Wirtschaft werde er aber nicht hinnehmen. Das Klimaschutz-Protokoll gehöre zu den wenigen Fragen, in denen zwischen ihm und Schröder keine Übereinstimmung bestehe. "Aber als gute Freunde können wir unterschiedlicher Meinung sein und trotzdem Freunde bleiben."

Schröder sagte, die unterschiedlichen Auffassungen seien im Gespräch deutlich geworden, Meinungsunterschiede in Einzelfragen müsse man ertragen. "Die Bundesregierung ist sehr entschieden dafür, dass das Protokoll ... ratifiziert wird." Die USA müssten klären, wie sie sich auf der für Juli geplanten Klimakonferenz in Bonn verhalten wollten. Bush wies auf die Energiekrise in den Vereinigten Staaten hin. Es mache für seine Regierung deshalb keinen Sinn, an den Vereinbarungen von Kyoto festzuhalten.

Im Kyoto-Protokoll hatten sich die Industriestaaten verpflichtet, die Schadstoff-Emissionen bis 2010 weltweit um fünf Prozent zu senken, gemessen am Stand von 1990. Schröder hatte Bush in der vergangenen Woche in einem Brief aufgefordert, das Abkommen einzuhalten. Die USA haben dies zwar unterzeichnet, es ist jedoch nicht von Senat ratifiziert worden.

Die EU will beim Klimaschutz nicht locker lassen

Die EU-Kommission warnte die USA unterdessen vor einem Ausstieg aus dem Protokoll. Umweltkommissarin Margot Wallström sagte am Donnerstag in Brüssel, bei der Reduzierung der Treibhausgase handele es sich nicht um ein marginales Umweltproblem, das ignoriert oder verharmlost werden könne. Wallström kündigte an, dass Anfang nächster Woche eine ranghohe EU-Delegation nach Washington reisen wolle, um mit der US-Regierung zu sprechen.

USA wollen sich gegen Extremisten wappnen

Eine vorsichtige Annäherung gab es bei der Bewertung der amerikanischen Pläne für eine Raketenabwehr. Dadurch dürfe aber der Abrüstungsprozess nicht gestört werden, sagte Schröder. Die deutsche Haltung zu dem Vorhaben sei noch offen, weil noch eine Reihe von Fragen geklärt werden müssten. Dies gelte auch für die Beteiligung deutscher Firmen an dieser Technik.
Bush sagte, das Gespräch mit Schröder sei die erste Chance gewesen, den Kanzler die "neue Philosophie" der US-Regierung zu erklären. "Wir brauchen mehr Verteidigungs- und weniger Offensivwaffen. "Unser Feind ist nicht mehr Russland, sondern möglicherweise sind es Extremisten."

Das Raketenabwehr-Programm ist in Russland und China auf strikte Ablehnung und auch innerhalb der Nato auf Skepsis gestoßen. China und Russland sehen in dem System einen Verstoß gegen den Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (ABM). Der 1972 zwischen der Sowjetunion, deren Rechtsnachfolger Russland ist, und den USA geschlossene Vertrag erlaubt beiden Seiten nur zwei örtlich begrenzte Abwehrgürtel.

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