Schröder und der BDI
Analyse: Ein Lehrstück des Machiavellismus

Der Kanzler und der BDI werfen einander einen Mangel an Fairness vor. Schröder nutzte die Finanzierung der Flutschäden, um BDI-Chef Michael Rogowski süffisant vorzuführen.

Als die SPD noch unter der Führung Oskar Lafontaines stramm auf Linkskurs marschierte, schmeichelte es Gerhard Schröder, als "Genosse der Bosse" etikettiert zu werden. Das ist Vergangenheit. Im Bundestagswahlkampf 2002 demonstriert er den Schulterschluss mit den Gewerkschaften und diskreditiert die Wirtschaftsverbände als fünfte Kolonne der Opposition. Das zeugt weder von gutem Stil noch von Augenmaß.

Zwar ergibt sich aus der Lektüre der "Wahlprüfsteine" der Verbände eine klare Präferenz für die wirtschafts-, steuer- und sozialpolitischen Programmaussagen von FDP und Union, aber einen kampagnengestützten Parallelwahlkampf zu Gunsten einer liberal-konservativen Regierungskoalition führen die Verbände nicht. Das unterscheidet die Wirtschaftslobby von den Gewerkschaften, die ihre Mitglieder für einen erneuten rot-grünen Wahlerfolg mobilisieren. Das Powerplay des Kanzlers richtet sich vor allem gegen die Führung des industriellen Spitzenverbandes und ist zu einem Lehrstück des Machiavellismus geworden. Es wird allerdings weit übertroffen von Schröders Spiel mit der Kriegsangst.

Der Konflikt mit BDI-Chef Rogowski lohnt deshalb kurz erzählt zu werden, weil er zeigt, wie unterlegen "Gutmenschen" einem mit allen Wahlkampfwassern gewaschenen Machtpolitiker sind: Seit der BDI-Jahrestagung im Juni hat der Kanzler eine Rechnung mit Rogowski offen. Der BDI-Präsident hatte unter Bezug auf Umfragen Zweifel geäußert, dass Rot-Grün die Bundestagswahl am 22. September gewinnen könne. Schröder war dies als Rogowskis eigene Einschätzung zugetragen worden. Er nutzte seinen Auftritt auf der BDI-Jahrestagung zu einer verärgerten Replik, in der er Respekt für die Leistungen der Regierung, die Steuerreform, die Haushaltskonsolidierung und den Aufbau einer zweiten Säule in der Rentenversicherung, forderte.

Mit der Flut kam für Schröder die Chance zu einer Retourkutsche. Der Kanzler telefonierte mit dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, um die Wirtschaft für die Verschiebung der nächsten Steuerreformstufe und einen solidarischen Beitrag der Unternehmen zu gewinnen. Die Präsidenten des DIHK und des BDI ließen sich zu einer Spontanreaktion hinreißen, Rogowski sogar zu einem als Zustimmung deutbaren Fernsehstatement. Die beiden Präsidenten bekräftigten am 19. August die Solidarität mit den Opfern der Hochwasserkatastrophe, kritisierten, dass die Kabinettsentscheidung zwar die Wirtschaft zur Unzeit träfe, aber die beiden Verbände sie dennoch mittrügen. Eine Abstimmung mit den anderen Verbänden gelang nicht.

Als dann die Union die soziale Schieflage der Verschiebung der Steuerreform beklagte und sich dafür stark machte, auch die Konzerne zur Kasse zu bitten, zeigte Schröder seine Qualitäten als Großmeister des Wahlkampf-Schachs. Er nahm den "Vorschlag von Michael Rogowski", für ein Jahr die Körperschaftsteuer von 25 auf 26,5 % anzuheben, mit einem süffisanten Lächeln an.

Mit dem BDI-Präsidenten selbst hatte der Kanzler aber immer noch nicht gesprochen. Sonst hätten es ihm Rogowskis Einschränkungen schwer gemacht, den BDI-Chef vorzuführen. Dem BDI blieb angesichts murrender Unternehmen nichts anderes übrig, als am 22. August dem Kanzler eine Überinterpretation vorzuhalten. Rogowski habe gesagt, stellte der BDI klar, wenn es keine anderen Möglichkeiten mehr gäbe, wie zum Beispiel Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt oder Nutzung von Bundesbankgewinnen, dann wäre er bereit, eine einmalige Solidaraktion für alle Steuerzahler zu akzeptieren. Nachdem die Union eine Kehrtwende gemacht, sich gegen jegliche Steuererhöhungen ausgesprochen und voll auf den Bundesbankgewinn gesetzt hatte, stand Rogowski plötzlich ohne Ludwig Georg Braun allein im Regen.

Schröders Rechnung, einen Keil zwischen den Präsidenten des BDI und dessen Mitgliedsverbände sowie zwischen den BDI und die anderen Wirtschaftsverbände zu treiben, ging jedoch nur bedingt auf. Zwar lehnte der Zentralverband des deutschen Handwerks die Verschiebung der Steuerreform als konjunkturschädlichen falschen Weg ab, Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt beließ es aber bei einem einzigen Interview in dieser heiklen Sache. Darin bezeichnete Hundt jegliche Steuererhöhung als ökonomisch falsch und konjunkturpolitisch schädlich, wies zugleich jedoch darauf hin, auch Rogowski habe sich nicht für Steuererhöhungen ausgesprochen.

Rogowskis Ruf ist dennoch beschädigt. In den BDI-Mitgliedsverbänden spotten Szenekenner, der Kanzler habe den BDI-Präsidenten am Nasenring durch die Wahlkampfarena geführt. Schröders unfairer Umgang mit Rogowski wird sein Standing in den deutschen Chefetagen nicht verbessern. Das ist weit schlechter, als der Kanzler glaubt, wenn ihm Konzernchefs bei einer Cohiba und einem Glas Rotwein ihre Sympathie bekunden.

Deutschlands Wirtschaftselite misst den Bundeskanzler an seinen Taten und kommt zu einem ernüchternden Leistungsurteil. Er ist, wie Umfragen im Auftrag von "Capital" und "Handelsblatt" zeigen, zweite Wahl. Eine absolute Mehrheit der befragten Führungskräfte traut nur einer Koalition aus CDU/CSU und FDP grundlegende Strukturreformen zu. Solche Reformen aber tun Not, damit Deutschland seine Wachstumsschwäche und die Beschäftigungskrise überwindet.

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