Schröder und der Wahlkampf
Kommentar: Frei nach Abs

Gerhard Schröder liegt in den Meinungsumfragen zwar gegenwärtig noch hinten, im Kampf um die schönsten Verheißungen aber deutlich vorn.

Von Ephraim Kishon stammt die ebenso erfrischende wie zynische Bemerkung, Parlamentswahlen seien nichts anderes als der "freie Wettbewerb der Versprechungen". Gerhard Schröder liegt in den Meinungsumfragen zwar gegenwärtig noch hinten, im Kampf um die schönsten Verheißungen aber deutlich vorn. Das beste Beispiel dafür ist die Flutkatastrophe: Die Menschen? Allen wird sofort geholfen. Die betroffenen Betriebe? Keinem wird es schlechter gehen als vorher. Insolvenzen? Der Kanzler wird sich einfach nicht ums Konkursrecht kümmern und den Unternehmen höchstselbst längere Fristen gewähren. Weitere Milliarden? Nichts ist unmöglich.

Wahlversprechen haben für Politiker den großen Vorteil, dass sie meist einer genauso schnellen wie kollektiven Amnesie anheim fallen. Die Deutschen sind in dieser Hinsicht ein "ideales Volk", meinte einst Hermann Josef Abs: Sie bestehen "nie auf der Erfüllung von Wahlversprechen". Das glaubt auch Schröder. Aber er könnte sich irren - gerade im Osten der Republik: Sein Vorgänger Helmut Kohl versprach den neuen Bundesländern einst "blühende Landschaften" ohne viel Schweiß und Tränen. Seine Partei musste es in vielen Wahlen büßen, zuletzt bei der Bundestagswahl 1998.

Ob Schröders Wahlversprechungen am 22. September wirklich funktionieren, wird sich erst noch herausstellen. Viele Sachsen merken bereits, dass es mit den "ganz schnellen Hilfen" in der Praxis eben doch nicht so schnell geht. Gar nicht gehen kann, bei allem guten Willen. Viele Unternehmen werden aufgeben, mag Schröder reden, was er will. Vielen Betroffenen wird es erheblich schlechter gehen in den nächsten Jahren, kein Politiker, egal welcher Partei, kann das ändern. Viele Menschen wissen das, sie machen sich keine Illusionen.

Schröder stilisiert sich selbst als zweiter Helmut Schmidt: der Kanzler als "Macher", der sich wie der Held der Hamburger Flutkatastrophe von 1962 nicht lange mit Gesetzen aufhält und sich kein Jota um Bedenken schert. Das Problem ist nur: Was im Krieg und im Katastropheneinsatz richtig ist, um Menschenleben zu retten, funktioniert schon bei den Aufräumarbeiten nicht mehr. Wenn das THW abrückt und die Soldaten nicht mehr Deiche sichern, wenn nach den Innensenatoren wieder die Wirtschaftsminister das Kommando übernehmen, verschaffen sich die normalen Gesetze der Ökonomie Geltung. Schröder gaukelt den Menschen vor, die Bundesregierung könne in wenigen Monaten mit einer nationalen Kraftanstrengung wieder blühende Landschaften aus dem Boden stampfen. Doch das steht nicht in der Macht des Staates.

In ökonomischer Hinsicht wird der ganze Aktionismus am Ende zu einem bösen Erwachen führen. Viele Firmen, die schon vor der Flut mit zu wenig Eigenkapital arbeiten mussten, werden den Gang zum Konkursrichter nur verschleppen. Gesunde Betriebe werden darunter leiden. Unternehmer, die sich für teures Geld versichert haben, stehen als die Dummen dar. Und Schröder treibt die ostdeutschen Sparkassen, die ohnehin am Fliegenfänger hängen, durch seine Forderung nach Verzicht auf Kreditrückzahlung noch weiter in die Existenzkrise: wahltaktische Vernunft, aber ökonomischer Wahnsinn.

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