Schröder und die Qual der Wahl
Personalentscheidungen im Eiltempo

Der Koalitionspartner war erst einmal nicht mehr gefragt. Der Kanzler, der erst spät in der Nacht mit seinem Außenminister aus Paris zurückgekehrt war, ging am Dienstag bereits früh ans Werk. Die Zeit drängte. Die letzten, aber durchaus brisanten Personalien mussten noch geregelt werden. Vor allem in den SPD - Reihen. Bis zur Abschlussrunde der Verhandlungen mit den Grünen am Nachmittag im Willy-Brandt-Haus musste das endgültige Tableau für die SPD-Ministerriege stehen.

HB BERLIN. Gerhard Schröder hatte sich auch von SPD-Größen nicht richtig in die Karten schauen lassen. Wer was wo wird, diese Entscheidung liege letztlich beim Kanzler, gaben Fraktionschef Franz Müntefering und der künftige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz als Marschroute aus.

Umso munterer sprudelten deshalb vor der offiziellen Bekanntgabe die Spekulationen um die Ministerkandidaten. Die Auswahl bei den unsicheren Kantonisten hielt sich in Grenzen. Auf neun Posten, das war vorher einigermaßen sicher, würden die alten Minister auch die neuen sein. Doch die Besetzung der übrigen Ressortleitungen war nicht einfach.

Am frühen Vormittag verdichteten sich die Hinweise, dass der Wechsel des von Schröder besonders umworbenen Leipziger Oberbürgermeisters Wolfgang Tiefensee nach Berlin bevorsteht. Ihm sei eine Art Superministerium angeboten worden, bestehend aus Verkehr, Bau und Aufbau Ost, hieß es in Koalitionskreisen. Und der bislang mehr als zögernde Tiefensee habe auch schon akzeptiert, wurde weiter kolportiert. Eher weich klang das angebliche Dementi des Kabinettsaspiranten: "Alles Spekulationen. Mein Platz ist und bleibt Leipzig." Als der OB schließlich aber alle Termine in Sachsen absagte und eilig in Richtung Berlin verschwand, schien die bevorstehende Ernennung nur noch Formsache zu sein.

Frühe Resignation bei Bodewig

Amtsinhaber Kurt Bodewig hatte offenbar frühzeitig resigniert. Aus dem eigenen Haus wurde berichtet, der Ressortchef sei bereits auf den Abgang eingestellt. Zu einer geplanten Brücken-Einweihung in Magdeburg reiste er am Dienstag gar nicht mehr an.

Bis kurz vor dem Treffen mit den Grünen musste Ulla Schmidt auf den erlösenden Anruf des Kanzlers warten. Die Zuversicht der SPD - Gesundheitsministerin war jedoch in den vergangenen Tagen gestiegen, aus dem Kabinettsumbau sogar gestärkt hervorzugehen und künftig auch die Zuständigkeit für die Rente zu übernehmen.

Zu lösen hatte der Kanzler schließlich noch die Besetzung des vakanten Stuhls für die neue Familienministerin. Die Ost- Sozialdemokraten machten am Morgen noch einmal kräftig Druck, damit auch bei diesem Posten eine Bewerberin aus ihren Reihen zum Zuge kommt. Richtig überzeugende Personalvorschläge kamen aber von den Ost-Vertretern nicht.

Staatssekretär-Bäumchen-wechsel-dich

Einiges Kopfzerbrechen bereitete auch die Besetzung anderer einflussreicher Posten. Vor allem bei den Parlamentarischen Staatssekretären stehen gleich reihenweise neue Gesichter an. Eine Personalie sprach sich aber schon vor den endgültigen Entscheidungen herum: Der bisherige Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch wird nicht, wie vorher vermutet wurde, zu Schröder ins Kanzleramt wechseln.

Die Grünen-Führungsspitze konnte ihre Erfolge bei den Verhandlungen kaum genießen. Der Streit um das baden- württembergische Atomkraftwerk Obrigheim belastete die Gespräche mit der SPD am Ende schwer und hängt nun auch drohend über dem Bundesparteitag Ende dieser Woche in Bremen. Zähneknirschend mussten die Grünen zugestehen, dass der älteste deutsche Meiler nicht schon Anfang 2003 abgeschaltet wird, wie im Atomkonsens vorgesehen, sondern zwei Jahre später. Der Grund war eine geheime Absprache zwischen Schröder und dem Betreiber.

Schon vor Ende des Palavers im Willy-Brandt-Haus hatte Schlauch am Montagabend lautstark die heimatliche Basis auf seine Seite ziehen wollen - zunächst vergeblich. Man könne doch wegen der zwei Jahre die Koalition nicht scheitern lassen, donnerte er am Telefon. Dass der Preis so hoch sei, scheint Schröder den Grünen zuvor in kleinster vertraulicher Runde vermittelt zu haben. Einschließlich des Hinweises, dass zusätzliche unangenehme Überraschungen wegen weiterer Geheim-Abreden nicht zu erwarten seien.

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