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Schröder und Fischer warnen erneut vor Angriff auf Irak

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) haben erneut vor Folgen eines möglichen US-Angriffs auf Irak gewarnt.

Reuters BERLIN. Schröder sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe), ein solcher Angriff könne die internationale Allianz gegen den Terrorismus sprengen. Der Nahe Osten brauche Frieden und keinen neuen Krieg. Fischer sprach in der "Süddeutschen Zeitung" von einem "nahezu unkalkulierbaren Risiko" und gefährlichen Folgen für Europa. Indirekte Kritik an Schröder übte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Bundestag, der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose. Um Iraks Präsidenten Saddam Hussein zum Einlenken in der Frage der Rüstungsinspektionen zu bewegen, sei die Aufrechterhaltung einer "glaubwürdigen Drohkulisse" nötig, sagte er der "Rheinischen Post". Union und FDP bekräftigten ihre Kritik an der Haltung der Regierung.

US-Präsident George W. Bush hatte erklärt, er wolle Saddam entmachten, weil dieser Massenvernichtungswaffen herstellen wolle. Europäische Verbündeten der USA fordern von Saddam, die Waffeninspektoren der Vereinten Nationen (UNO) wieder ins Land zu lassen, denen seit rund vier Jahren die Einreise verweigert wird. Auch mehrere Verbündete der USA im Nahen Osten, darunter Jordanien, Kuwait und die Türkei haben sich gegen einen Angriff auf Irak ausgesprochen. Schröder hat die Haltung der Regierung in dieser Frage auch zum Wahlkampfthema erklärt.

Er müsse vor einem Angriff auf Irak warnen, sagte Schröder. Ein solcher Angriff würde weniger als Verteidigung verstanden und könnte das Bündnis gegen den Terrorismus zerstören. Ein Krieg in Nahost würde die Krise der Weltwirtschaft verschärfen, die Folgen würden auch Deutschland treffen. Auch Fischer sprach von gefährlichen Folgen für Deutschland und Europa. Priorität müsse der Kampf gegen den radikalislamischen Terrorismus haben, dessen Bedrohung andauere. Eine weitere Gefahr gehe vom Nahost-Konflikt aus. Mit Irak einen dritten Konflikt zu eröffnen, berge ein nahezu unkalkulierbares Risiko.

Der SPD-Politiker Klose vermutete hinter den Erklärungen Schröders eine Reaktion auf das öffentliche Interesse an der Irak-Frage während des Bundestagswahlkampfs. Mit seinen Aussagen zu Irak entspreche Schröder "sehr wohl der Erwartungshaltung der Mehrheit der Bevölkerung", sagte er der "Rheinischen Post". Die angestrebte politische Lösung für Rüstungsinspektionen lasse sich aber nur durch eine überzeugende "Drohkulisse" erreichen, bei der keine Option ausgeschlossen werde.

Auch der außenpolitische Experte im Wahlkampf-Team der Union, Wolfgang Schäuble (CDU), forderte, den Druck auf Saddam aufrecht zu erhalten. Er erneuerte in der "Rheinischen Post" indirekt seine Kritik an Schröder, indem er sagte, Saddam fühle sich durch jedes Signal der Uneinigkeit in seinem Treiben bestätigt. Fischer kritisierte Schäuble, der hinter Aussagen des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) zurück falle. Stoiber hatte zuletzt gesagt, ein neuer Auslandseinsatz der Bundeswehr stehe nicht auf der Tagesordnung.

Der Experte für Sicherheitspolitik der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Frank Umbach, nannte es "katastrophal", dass der Irak eine Rolle im Wahlkampf spiele: "Schröder schwächt die Position der USA und die UNO-Versuche, eine politische Lösung zu finden." Schröders und Fischers Absagen an eine deutsche Beteiligungen würden die Wähler zudem nicht überzeugen, da beide die deutsche Teilnahme an Einsätzen im Kosovo und in Afghanistan unterstützt hätten.

Kritik an der Irak-Politik der Regierung übte auch die FDP. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte den "Bremer Nachrichten", die FDP lege Wert darauf, dass das Gewaltmonopol bei der UNO bleibe. Schröder habe Parteien und Fraktionen getäuscht. Erst habe er Angriffspläne der USA "stets herunter gespielt", nun ziehe er im Wahlkampf "urplötzlich die Karte Irak", so Gerhardt.

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte, wenn die Partei- und Fraktionschefs eine Unterrichtung über die Entwicklung in der Irak-Frage wünschten, sei die Bundesregierung dazu bereit. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte der "Leipziger Volkszeitung", es lägen keine Anfragen der USA nach deutscher Unterstützung eines Irak-Einsatzes vor.

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