Schröder und Gewerkschaften kontern Kritik aus Wirtschaft
Streit um Betriebsverfassung kocht hoch

Im Streit um die geplante Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung gehen die Gewerkschaften auf Konfrontationskurs zur Wirtschaft.

adx BERLIN. Im Streit um die geplante Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung gehen die Gewerkschaften auf Konfrontationskurs zur Wirtschaft. DGB -Chef Dieter Schulte sagte am Montag in Berlin zur harten Haltung der Arbeitgeber, wenn die Wirtschaft Ärger wolle, "dann könne sie den Ärger bekommen". Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder ( SPD ) wies die Kritik an der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes zurück. Die Opposition sagte dagegen der Wirtschaft ihre Unterstützung zu.

Die Debatte war am Wochenende durch eine Erklärung der führenden Wirtschaftsverbände angeheizt worden. Darin hatten sie den Entwurf zur Neuregelung der Mitbestimmung als "Abschreckungsprogramm" gegen neue Jobs attackiert. Der Kanzler ließ die Kritik nicht gelten. Die Änderungen sorgten für ein vernünftiges Verhältnis" zwischen der notwendiger Flexibilität in den Unternehmen und notwendiger Sicherheit für die Arbeitnehmer, betonte Schröder.

Die Gewerkschaften reagierten scharf auf die Erklärung der Wirtschaft. DGB-Chef Schulte sagte, jahrelang hätten die Arbeitgeber mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Betriebsparteien gefordert. Jetzt, da dafür die Grundlagen geschaffen werden sollten, stellten sie sich quer. Schulte betonte, die Wirtschaft brauche ein besseres Zusammenspiel von Betriebsräten und Firmen. Der vorliegende Gesetzentwurf biete dafür "wirklich gute Voraussetzungen". Der Gewerkschaftschef lehnte es zugleich kategorisch ab, das Thema im Bündnis für Arbeit zu behandeln.

Zwickel kritisiert "Geschrei der Arbeitgeber"

Der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel warf der Wirtschaft vor, "völlig überzogen" auf die Regierungspläne zu reagieren. Das "Geschrei" der Arbeitgeber habe nichts mit der Realität zu tun. "Ich kenne keinen einzigen Betrieb, wo der Arbeitgeber nicht jedes Jahr die produktive und gute Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat lobt", betonte Zwickel. ÖTV-Chef Frank Bsirske nannte die Kritik der Arbeitgeber "grotesk". Die Pläne der Regierung zur Mitbestimmung trügen lediglich den Veränderungen der Arbeitswelt Rechnung. Die Rechte der Arbeitgeber seien "substanziell überhaupt nicht beeinträchtigt.

Rückendeckung erhielt die Wirtschaft dagegen von der Opposition. FDP -Chef Wolfgang Gerhardt sprach vor einer "Totschlagkeule" gegen Selbstständige und die Flexibilität des Arbeitslebens. Das Vorhaben der Regierung sei "nostalgisch". Der Arbeitswelt der Zukunft entsprächen vielmehr Mitarbeiterbeteiligungen und Aktienoptionen.

Auch die Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU (MIT) hält die Kritik der Wirtschaft für berechtigt. Was die Regierung plane, bedeute, dass Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten im Hauruck-Verfahren einen Betriebsrat installieren könnten, sagte MIT-Vize Ernst Hinsken (CSU). Wenn der Mittelstand in Deutschland im immer härter werdenden Wettbewerb bestehen solle, dürfe es keine weitere Einschränkung der unternehmerischen Freiheit geben.

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