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Schröder und Merkel bei Hartz-Reform auf Konfliktkurs

Für die Unklarheiten bei der Hartz-IV-Reform machen sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Oppositionsführerin Angela Merkel (CDU) jetzt wechselseitig verantwortlich.

dpa BERLIN. Für die Unklarheiten bei der Hartz-IV-Reform machen sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Oppositionsführerin Angela Merkel (CDU) jetzt wechselseitig verantwortlich.

Merkel beklagte am Samstag in Cottbus, die Regierung sei unfähig und der Kanzler unwillig, die Reform zu erklären. Schröder warf der CDU vor, sie schleiche sich von den Entscheidungen einfach davon, die sie selbst im Bundesrat mitbeschlossen habe. "Von diesem ganzen Populismus kann einem übel werden", sagte Schröder auf dem Parteitag der brandenburgischen SPD in Brandenburg/Havel.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte der "Bild am Sonntag": "Ich erwarte von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, dass sie ihre Partei zur Ordnung und zur Vernunft ruft." Die Union solle sich in Bund, Ländern und Gemeinden konstruktiv an der Umsetzung beteiligen.

Wirtschafts- und Sozialexperten der CDU/CSU stellten die Rezepte der Regierung gegen die Arbeitslosigkeit als Ganzes in Frage. Die Regelungen zum neuen Arbeitslosengeld II wurden von einigen Unionspolitikern verteidigt, andere verlangten Korrekturen. Der auch für Aufbau Ost zuständige Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) plädierte dafür, den Freibetrag für die Anrechnung von Vermögen nochmals zu überprüfen. Schröder und Müntefering lehnten Änderungen an dem Gesetz über die bereits beschlossenen Korrekturen hinaus erneut ab, weil dies auf Kosten der Steuerzahler ginge.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Karl-Josef Laumann warf der Regierung in einem dpa-Gespräch Versagen in der Arbeitsmarktpolitik vor und verlangte ein umfassendes Reformkonzept. "Das Problem an der jetzt diskutierten Reform Hartz IV ist doch, dass die vorangegangenen Schritte in Hartz I bis III überhaupt nicht gewirkt haben." So habe die Vermittlung von befristeten Jobs über die Personal-Service- Agenturen "nicht gegriffen". Es seien einfach zu wenig Arbeitsplätze geschaffen worden. Der CSU-Sozialexperte und Parteivize Horst Seehofer erwartet, dass "Hartz ... für die Beschäftigungssituation in Deutschland völlig unwirksam sein" wird.

Auch CSU-Chef Edmund Stoiber hält die Reform für unzureichend. "Hartz IV braucht neben den Kürzungen das Fördern und Arbeitsangebote." Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei aber richtig, sagte er der "Welt am Sonntag".

Der Hamburger Regierende Bürgermeister Ole von Beust (CDU) appellierte an seine Parteifreunde, zu dem von der Union mitbeschlossenen Reformgesetz zu stehen. "Man muss zu seinem Wort und zu seiner Verantwortung stehen, auch wenn der Gegenwind stark ist", sagte Beust dem "Spiegel". "Das gilt für die Regierung, das gilt auch für die Union." Der Vizechef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Arend Oetker, lobte die Regierung und rügte die Opposition. Der "Berliner Zeitung" (Samstag) sagte er: "Die Union und die FDP sollten froh sein, dass die rot-grüne Regierung so eifrig die Reformen angeschoben hat."

Deutliche Änderungen an Hartz IV verlangte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). "Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, muss auch länger Arbeitslosengeld erhalten", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag). Das müsse im Gesetzgebungsverfahren geändert werden. Künftig wird das Arbeitslosengeld maximal zwölf Monate bezahlt, für über 55-Jährige 18 Monate. Müller verlangte, auch die Hinzuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose müssten erhöht werden. Es bleibe zudem unsinnig, Empfänger von Arbeitslosengeld II dazu zu zwingen, Lebensversicherungen zum Rückkaufwert aufzulösen.

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