Archiv
Schröder und Merkel streiten über „Zerrbild“ von Deutschland

Regierung und Opposition sind tief darüber zerstritten, wie Deutschland wirtschaftlich wieder nach vorn gebracht werden kann.

dpa BERLIN. Regierung und Opposition sind tief darüber zerstritten, wie Deutschland wirtschaftlich wieder nach vorn gebracht werden kann. In der Generalaussprache des Bundestages über den Kanzleretat warfen sich beide Seiten am Mittwoch gegenseitig Konzeptionslosigkeit und Versagen bei zentralen Zukunftsaufgaben vor.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hielt Union und FDP vor, sie redeten aus rein machtpolitischem Kalkül Deutschland schlecht. Für CDU-Chefin Angela Merkel rühren die Probleme vor allem daher, "dass dieses Land unter Wert regiert wird".

Unterdessen wurde bekannt, dass eine Verfassungsklage der Union auch gegen den Bundeshaushalt 2005 doch noch offen ist. Entgegen der Ankündigung des scheidenden Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) sei noch keine Entscheidung über eine erweitere Verfassungsklage gefallen, verlautete aus Kreisen der CDU/CSU-Bundestagfraktion. Damit wurde ein Bericht des "Tagesspiegels" (Donnerstag) bestätigt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält eine Verfassungsklage nicht für sinnvoll. Wenn das Verfassungsgericht in zwei Jahren feststellen sollte, dass Vorgaben des Grundgesetzes nicht beachtet wurden, "hätte das am Ende für den Lauf der Dinge keine Relevanz", sagte er dem dpa/Rufa-Audiodienst.

Bei dem Schlagabtausch im Bundestag sorgte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos für einen Eklat. Er bezeichnete Außenminister Joschka Fischer wegen der Affäre um umstrittene Visa-Erteilungen als "Zuhälter", entschuldigte sich aber später.

Schröder sagte, die Opposition zeichne ein "Zerrbild" von der tatsächlichen Lage. Mit ständiger Schwarzmalerei werde Deutschland auch im Ausland diskreditiert. Es sei "unpatriotisch, das eigene Land schlecht zu reden, um Machtauseinandersetzungen zu betreiben". Der Bevölkerung müsse vielmehr Mut gemacht werden, unbestreitbare Erfolge dürften nicht klein geredet werden. "Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte der Regierungschef.

Der von der Union angekündigten Wertedebatte sehe er mit Gelassenheit entgegen, sagte Schröder. Es sei "unehrlich", abstrakt über Menschenwürde zu reden, gleichzeitig aber die weitgehende Abschaffung des Kündigungsschutzes und der Mitbestimmung zu beschließen. Schröder warnte eindringlich davor, den EU-Beitritt der Türkei mit der Integration von Ausländern in Deutschland zu vermischen: "Für jede Art von außen- und innenpolitischen Kreuzzug eignet sich dieses Thema zu allerletzt."

Merkel hielt dem Kanzler eine "grandiose Realitätsverweigerung" entgegen. Sie verwies auf einen beispiellosen Anstieg der Staatsschulden. Zur Ablenkung suche Schröder nach immer neuen Sündenböcken. Es fehle bei der Regierung die Kraft zum Eingeständnis, dass man erst am Anfang und nicht am Ende der Reformen stehe. Sie verteidigte außerdem den zwischen CDU und CSU ausgehandelten Gesundheitskompromiss: "Darauf sind wir stolz."

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer "Rede des Stillstands" Schröders. Rot-Grün habe abgewirtschaftet und gehöre schleunigst auf die Oppositionsbänke. Ebenso wie Merkel warf Westerwelle der Koalition eine einseitige Ausrichtung in der Außenpolitik vor. Der Kanzler stehe "Moskau näher als Washington".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%