Schröder und Stoiber bleiben unter sich
Karlsruhe: Westerwelle darf nicht zum TV-Duell

Der FDP-Chef ist jetzt auch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Seine Klage wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

ddp KARLSRUHE. FDP-Chef Guido Westerwelle darf nicht am TV-Duell von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) bei ARD und ZDF teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm eine Verfassungsbeschwerde Westerwelles gegen seinen Ausschluss von dem Duell nicht zur Entscheidung an, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Westerwelle hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt, um seine Teilnahme an dem Duell im öffentlich-rechtlichen Fernsehen am 8. September zu erzwingen.

Zuvor hatte bereits das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass Westerwelle keinen Anspruch auf eine Teilnahme an dem Fernsehduell hat. Das Oberverwaltungsgericht sah dadurch keine Verletzung des Gebots der Chancengleichheit politischer Parteien. Westerwelle rügte in Karlsruhe eine Verletzung dieses verfassungsrechtlichen Gebots und einen Verstoß gegen den Grundsatz der Freiheit und Gleichheit der Wahl. Westerwelle war zuvor bereits vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert.

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