Schröder und Stoiber kämpfen um die Unterstützung der Wirtschaft
Wirtschaft erteilt dem Kanzler eine Absage

Deutschland steht nach Ansicht von BDI-Präsident Michael Rogowski vor einer wirtschaftspolitischen Richtungswahl. Dabei gibt die Wirtschaft Edmund Stoiber eindeutig den Vorzug. Ein Heimspiel hatte der Kanzlerkandidat der Union beim BDI trotzdem nicht. Geschickt konterte Schröder die Kritik der Wirtschaft an seiner Politik.

BERLIN. Die Arena, die der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) für das Rededuell zwischen Gerhard Schröder und Edmund Stoiber gewählt hatte, konnte symbolischer kaum sein. Im ehemaligen Staatsratsgebäude am Berliner Schlossplatz, bis Mitte vergangenen Jahres provisorischer Amtssitz des Kanzlers, warben Schröder und Stoiber als Gäste der BDI-Jahrestagung um die Unterstützung der Wirtschaft im Kampf um das Kanzleramt. BDI-Präsident Michael Rogowski hatte vor 1 500 Wirtschaftsvertretern schon zur Eröffnung des Kongresses die Richtung vorgegeben. Der 22. September werde eine "wirtschaftspolitische Richtungswahl" bringen, eine Entscheidung zwischen mehr wirtschaftlicher Freiheit oder zunehmendem staatlichen Dirigismus.

Dass Stoiber nach Meinung der Wirtschaftsverbände die richtige Richtung besser vertritt, das hatte deren harsche Kritik an der rot-grünen Regierung in den vergangenen Wochen deutlich gezeigt. Und fast schien es, als wolle Schröder beim BDI das Feld seinem Kontrahenten kampflos überlassen. Er werde hier keinen Wahlkampf führen, kündigte er den versammelten Wirtschaftsgrößen zu Beginn seiner Rede an. Denn: "Sie haben sich ja eh schon entschieden". Doch dann führte er ihn doch und stellte in einer kämpferischen Ansprache geschickt die Erfolge seiner Regierungszeit heraus. Er sprach von der außenpolitischen Neuorientierung Deutschlands nach dem Fall der Mauer, die ihren Ausdruck in den Militäreinsätzen auf dem Balkan und in Afghanistan gefunden habe. Er führte die "gelungene" Haushaltskonsolidierung an, nachdem seine Regierung von CDU/CSU und FDP einen "total überschuldeten" Etat übernommen habe. "Die Anderen haben immer nur gefordert", sagte er mit Blick auf das Wahlversprechen Stoibers, die Staatsquote auf unter 40 % zu senken. Seine Regierung hingegen habe auch gehandelt.

BDI-Chef: Mehr Markt am Arbeitsmarkt

Schröder versprach, die von Rot-Grün beschlossene Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften werde trotz der massiven Kritik der Gewerkschaften beibehalten. Ein Punktgewinn für den Kanzler. Denn Stoiber fordert seit Wochen die Rücknahme dieser Steuervergünstigung für Unternehmen, sehr zum Missfallen des BDI, der vor allem die großen Kapitalgesellschaften vertritt. Sie profitieren am meisten von der rot-grünen Steuerreform.

BDI-Chef Rogowski hatte in seiner Eröffnungsrede des Kongresses unter dem Motto "Freiheit wagen!" fünf Leitsätze an die Wirtschaftspolitik der nächsten Bundesregierung formuliert. Ganz oben stand die Forderung "mehr Markt am Arbeitsmarkt". Dieser sei in Deutschland so verkrustet wie beinahe in keinem anderen Land der Welt, was neue Arbeitsplätze verhindere und die Menschen in die Schwarzarbeit treibe. Der BDI-Chef warf Schröder vor, mit dem Ausbau des Kündigungsschutzes und der Mitbestimmung, dem Rechtsanspruch auf Teilzeit und der geplanten Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen Arbeitsverhinderungsgesetze beschlossen zu haben. Eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes dagegen könne die Zahl der Arbeitslosen in fünf Jahren auf unter drei Millionen gesenken.

BDI-Chef: Rot-Grün bei Reformen zu zaghaft

Auch in anderen Bereichen schneidet Schröders Politik in den Augen des BDI schlecht ab, wie Rogowski in seiner Rede ausführte. Keinen der BDI-Leitsätze, die von der Entlastung des Sozialstaats und weniger staatlicher Regulierung bis zur Senkung der Steuern reichen, sieht der Industriepräsident durch Rot-Grün erfüllt. Er forderte die Bundesregierung auf, den Spitzensteuersatz in den nächsten fünf Jahren auf 35 % zu senken. Schröder plant eine Senkung auf 42 % bis 2005. Zur Finanzierung will der BDI-Chef freilich auch die eigene Klientel heranziehen. Die vielen Ausnahmen im Steuerrecht müssten gestrichen, die staatlichen Subventionen für überkommene Wirtschaftsstrukturen abgebaut werden, sagte er. Rot-Grün warf er vor, die nötigen Reformen für mehr wirtschaftliche Freiheit zu zaghaft anzugehen.

Schröder ging daraufhin zum Gegenangriff über. Es gebe im BDI Mitgliedsverbände, die etwa das von Rogowski kritisierte Tariftreuegesetz befürworteten, sagte er mit Blick auf die Bauwirtschaft. Und die Automobilindustrie fordere von ihm, die von der EU-Kommission geplante Liberalisierung des Autohandels zu verhindern. Es sei seine Aufgabe als Kanzler, solche Forderungen gegen das theoretische Leitbild wirtschaftlicher Freiheit abzuwägen. "Das ist der Unterschied zwischen einer fulminanten Rede und der täglichen Praxis", verteidigte Schröder seine Politik.

Klare Aussagen zu seinem wirtschaftspolitischen Programm für die nächste Legislaturperiode blieb der Kanzler beim BDI allerdings ebenso schuldig wie eine Antwort auf die Kritik an seiner Arbeitsmarktpolitik. So blieb es Spaniens Ministerpräsident Jose Maria Aznar vorbehalten, als regierungschef für flexiblere Arbeitsmärkte in Europa einzutreten. "Entweder uns gelingen die nötigen Reformen, oder die Arbeitslosigkeit wird weiter zunehmen. Das ist meine tiefe Überzeugung", sagte er.

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