Schröder und Struck sauer: Wirbel um Verteidigungs-Staatssekretär Kolbow

Schröder und Struck sauer
Wirbel um Verteidigungs-Staatssekretär Kolbow

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) missbilligt nach Angaben eines Regierungssprechers die umstrittenen Äußerungen von Verteidigungs-Staatssekretär Walter Kolbow (SPD) über die Irak-Politik der USA, sieht aber keinen Grund für Konsequenzen.

Reuters BERLIN. Regierungssprecher Bela Anda sagte am Montag, Schröder teile die Auffassung von Ressortchef Peter Struck (SPD), der in einem Gespräch mit Kolbow dessen Aussagen kritisiert habe. Weiter sagte Anda: "Klar ist, dass solche Formulierungen immer missverständlich sind. Aus diesem Grund sollte man sie gar nicht erst gebrauchen." Es gebe den Aussagen Strucks, dass es keinen Grund für Konsequenzen gebe, aber nichts hinzuzufügen. Kolbow selbst erklärte, er habe US-Präsident George W. Bush nicht als Diktator bezeichnet, sondern von einer "Diktatur der einseitigen Entscheidungen der Amerikaner" gesprochen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sprach Kolbwo am Montag mit dem US-Botschafter in Berlin, Daniel Coats, über das Thema.

Struck: Kolbow-Aussagen überzogen und unpassend

Zuvor hatte es in Medienberichten und Stellungnahmen der Opposition geheißen, Kolbow habe bei Bush in einer Rede zum politischen Aschermittwoch in Bayern als Diktator bezeichnet. Die Opposition hatte daraufhin seine Entlassung gefordert und Vergleiche mit den angeblichen Äußerungen der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin angestellt. Diese hatte zwar dementiert, dass sie kurz vor der Bundestagswahl die Politik Bushs mit der von Adolf Hitler verglichen hatte. Sie hatte aber nach der Wahl, offenbar auf Druck Schröders, erklärt, als Ministerin nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Der Vorgang hatte die Beziehungen zu den USA schwer belastet.

Anda vermied es, Kolbow zu verteidigen und sagte, Schröder teile die Bewertung Strucks zu Kolbows Aussagen. Strucks Sprecher Norbert Bicher berichtete von einem Gespräch zwischen Struck und Kolbow am Montag: "Der Minister hat Kolbows Formulierung von der Diktatur einseitiger Entscheidungen als überzogen und unpassend kritisiert. Er sieht allerdings nach dem klärenden Gespräch keinen Grund für Konsequenzen." Anda sagte zu der Frage nach Konsequenzen, es gebe den Aussagen Strucks als Kolbows Disziplinarvorgesetzen nichts hinzuzufügen.

Sprecher: Kolbow sprach mit US-Botschafter Coats über Äußerungen

Kolbow bezeichnete Medienberichte erneut als falsch, wonach er Bush als Diktator bezeichnet habe. In einer Erklärung, die er am Montag als stellvertretende Vorsitzender der Bayern-SPD abgab, heißt es: "Vielmehr habe ich in meinen Ausführungen beim politischen Aschermittwoch den Diskussionsprozess der Vereinten Nationen und die US-Position dargestellt. In diesem Zusammenhang habe ich von "einer Diktatur der einseitigen Entscheidungen' der Amerikaner gesprochen."

Nach Angaben von Ministeriums-Sprecher Bicher sprach Kolbow am Montagmorgen mit US-Botschafter Coats über die Angelegenheit. Zu Inhalt und Atmosphäre des Gesprächs machte er keine Angaben.

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