Schröder und Thierse mahnen zur Eile bei Rechtssicherheit
Zitterpartie geht nach Zwangsarbeiter-Urteil weiter

Für die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter geht die Zitterpartie um den Beginn der Entschädigungszahlungen nach dem US-Urteil weiter.

dpa BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Beauftragte der rot-grünen Bundesregierung, Otto Graf Lambsdorff, erklärten am Freitag, sie erwarteten den Beginn der Auszahlungen noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft reagierte auf die Zurückweisung der letzten Sammelklage in den USA "zurückhaltend und skeptisch". Auf den Bundestag wuchs der Druck, Zahlungen nun schnell den Weg zu ebnen.

Der Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski, sagte im InfoRadio Berlin-Brandenburg, es seien noch weitere Klagen anhängig, die «durchaus eine gewaltige Bedeutung» hätten. "Wir sind von den amerikanischen Gerichten abhängig, und von der dortigen Rechtsprechung haben wir schon manche böse Überraschung erlebt." Lambsdorff sagte der "Frankfurter Rundschau", er rechne damit, im Gespräch mit der Stiftungsinitiative "zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu kommen".

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte die Fraktionen auf, notfalls auch gegen den Willen der Wirtschaft Rechtssicherheit festzustellen. Das Parlament muss nach dem Stiftungsgesetz ausreichende, allerdings nicht vollständige Rechtssicherheit feststellen, um Zahlungen zu ermöglichen.

"USA-Signal bislang zu schwach"

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist der Weg für Zahlungen nach den Worten ihres Vizechefs Ludwig Stiegler noch nicht frei. "Das Signal aus den USA ist bislang zu schwach", sagte er der "Berliner Morgenpost". Der Chef der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, forderte hingegen den umgehenden Beginn der Zahlungen.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, regte an, notfalls das Stiftungsgesetz zu ändern und den Auszahlungsbeginn von der Feststellung der Rechtssicherheit zu entkoppeln. Schröder sprach sich allerdings gegen eine Änderung aus. PDS-Fraktionschef Roland Claus forderte, der Bundestag müsse in der kommenden Woche die Voraussetzungen für den Zahlungsbeginn schaffen.

Die jüdische Opferorganisation Claims Conference warnte, sollte der Bundestag nicht vor dem Sommer Rechtssicherheit feststellen, wäre der Imageverlust für Deutschland im Ausland "immens". Polens Außenminister Wladyslaw Bartoszewski warnte vor zu großer Euphorie. Noch lasse sich nicht sagen, wann mit den ersten Entschädigungen zu rechnen sei. Tschechiens Regierungsbeauftragter Jiri Sitler sagte: "Die Rechtssicherheit sollte jetzt festgestellt werden, denn es können keine legitimen Einwände mehr dagegen erhoben werden."

Aus Kreisen der Opferanwälte in den USA wurde gewarnt, die jetzt erreichte Rechtssicherheit könne wieder bröckeln, werde die Entscheidung nicht vor der Sommerpause getroffen. Im Namen von mehr als 300 000 ehemaligen russischen Zwangsarbeitern forderte die Stiftung "Für Verständigung und Versöhnung" in Moskau eine schnelle Auszahlung.

Schröder sagte in Berlin: "Meine Hoffnung und meine Erwartung ist, dass man Rechtssicherheit noch vor der Sommerpause feststellen kann." Zuvor hatte Lambsdorff im ARD-Morgenmagazin gesagt, er rechne mit dem Startsignal für Auszahlungen vor der Sommerpause. "Es wird auch höchste Zeit." In der "Frankfurter Rundschau" schränkte er ein, Voraussetzung sei, dass die noch ausstehende schriftliche Begründung der US-Entscheidung "keine inakzeptablen Bedingungen" enthalte.

Fraktionsübergreifende Initiative

In einem offenen Brief bat Thierse die Fraktionsvorsitzenden um eine fraktionsübergreifende Initiative noch in diesem Monat, damit Rechtssicherheit festgestellt werden könne. "Der Deutsche Bundestag darf sich (...) nicht mehr davon abhängig machen, ob Teile der deutschen Wirtschaft die Feststellung ausreichender Rechtssicherheit noch an der letzten Gerichtsentscheidung in amerikanischen Provinzstädten festmachen wollen."

US-Richterin Shirley Kram hatte am Donnerstag eine juristische Hürde auf dem Weg zur Auszahlung der Gelder aus dem Zehn-Milliarden- Mark-Fonds an die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter beseitigt. Nach monatelanger Verzögerung wies sie die Sammelklage gegen deutsche Banken auf Wunsch der Geschädigten ab.

Auf die Auszahlung warten insgesamt noch mehr als 1,5 Millionen dieser NS-Opfer. Die meisten Zwangsarbeiter haben nur noch eine geringe Lebenserwartung. Allein in der Ukraine sterben nach offiziellen Angaben jeden Monat etwa 6 000 Betroffene.

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