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Schröder verlangt europäischen Beitrag im Anti-Terror-Kampf

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist Befürchtungen entgegengetreten, die Bundesregierung werde am Bundestag vorbei eine Beteiligung der Bundeswehr an dem Militäreinsatz der USA in Afghanistan anordnen.

Reuters BERLIN. Schröder sagte am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum Gipfel der Europäischen Union (EU) am Freitag in Gent: "Niemand in der Bundesregierung hat die Absicht, in irgendeiner Form das Parlament in seinen Entscheidungsmöglichkeiten zu umgehen." Zugleich bekräftigte er, dass auf Deutschland ein militärischer Beitrag zukommen könnte. Den Kampf gegen den Terrorismus bezeichnete er auch als Antrieb für die europäische Einigung.

Schröder sagte, öffentliche Ermahnungen, dass die Regierung das Parlament nicht umgehen solle, seien unnötig: "Die Bundesregierung braucht sie nicht." Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes muss der Bundestag Einsätzen der Bundeswehr außerhalb des NATO-Bündnisgebietes zustimmen. Schröder machte erneut klar. "Wir sollten nicht glauben, dass die bislang von uns geleistete Unterstützung (der USA) schon alles wäre, was wir in diesen Kampf einbringen können und was von uns erwartet wird." Die Einzelheiten einer Unterstützung seien "zu gegebener Zeit zu diskutieren und hier im Parlament zu entscheiden, wenn es verfassungsrechtlich geboten ist".

Schröder begründete die Beteiligung Deutschlands an der internationalen Koalition gegen Terror mit einem ureigenen Interesse Deutschlands: "Es geht um den Schutz unserer zivilisierten Art zu leben gegen geschichts- und gesichtslose Barbarei." Europa sei nicht nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Auch deshalb gelte, "dass wir im Kampf gegen den Terrorismus die Werte von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit um keinen Millimeter preisgeben werden." Bisher beteiligt sich Deutschland nur indirekt durch die Entlastung von US-Truppen an den Angriffen in Afghanistan.

Die EU biete ihre Erfahrungen bei der Überwindung der Folgen blutiger Konflikte anderen Nationen und Regionen an, sagte Schröder. Die Herausforderung des Terrorismus müsse zudem für Europa zu einer neuen Antriebskraft im Integrationsprozess werden. In Gent würden die Staats- und Regierungschefs der EU zum Ausdruck bringen, dass die militärischen Operationen in Afghanistan völkerrechtlich legitim seien. Außerdem müsse deutlich werden, dass die EU einen Beitrag zur Stabilisierung des Landes nach dem Ende der Taliban-Regierung leisten werde.

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